Ein Eigentor: Die Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“

16. Juni 2020 07:50

Mit der Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“ sollen die Familienzulagen im Kanton Zürich um 50 Prozent steigen. Dies sei aber kontraproduktiv, sagt Mario Senn, Leiter Wirtschaftspolitik der Zürcher Handelskammer (ZHK): Die Initiative schwäche Zürcher Unternehmen und verteuere die Arbeit.

von Mario Senn

Familienzulagen werden durch Beiträge von Arbeitgebenden und von selbstständig Erwerbenden finanziert. Der Beitragssatz beträgt im Kanton Zürich derzeit 1,2 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme, mit der Initiative würde er auf 1,8 Prozent steigen. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative ab. Sie würde zu geschätzten Mehrkosten von 340 Mllionen Franken führen, ohne die finanzielle Situation von Familien auf geeignete Weise zu verbessern.

Folgen von höheren Lohnnebenkosten


Aus Sicht der Zürcher Handelskammer (ZHK) gilt es vor allem, auf die Folgen von höheren Lohnnebenkosten hinzuweisen. Im Prinzip wirkt eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wie eine Steuererhöhung, wobei es sich nicht um eine Steuer auf den Unternehmensgewinn, sondern auf die Arbeitstätigkeit der Mitarbeitenden handelt. Das Einstellen von Arbeitnehmenden wird teurer und lohnt sich deshalb weniger. Weniger Personen erhalten eine Beschäftigung. Insgesamt schwächen die zusätzlichen Kosten die Wettbewerbsfähigkeit von Zürcher Unternehmen und damit des ganzen Wirtschaftsstandorts.

Familien werden gestärkt, wenn Unternehmen erfolgreich sind


Auch wenn es im Kanton Zürich zweifelsohne Familien mit erheblichen finanziellen Herausforderungen gibt, ist das wahre Ausmass des Problems zu wenig bekannt. Der Kantonsrat hat deshalb den Regierungsrat beauftragt, eine solide Datenbasis zur finanziellen Situation der Familien zu erarbeiten, bevor Unterstützungen beschlossen werden. Im Idealfall würde eine solche Analyse auch die vielseitigen, auf die betrieblichen Möglichkeiten abgestimmten, freiwilligen nichtmonetären und monetären Unterstützungen der Arbeitgebenden zu Gunsten von Familien einbeziehen – wie das Angebot attraktiver Arbeitsmodelle, zum Beispiel familienfreundliche Arbeitszeitregelungen, verschiedene Varianten von Elternurlaub und die Unterstützung von Kinderkrippen. Gestützt darauf könnten Familien, wo nötig, bedürfnisgerecht statt mit der „Giesskanne“ unterstützt werden.

Mit Sicherheit kann jedoch gesagt werden, dass Familien dann nachhaltig unterstützt werden, wenn Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen und sie diese Tätigkeit mit Familienaufgaben vereinbaren können. Lohneinkommen sind nachhaltiger als Transfereinkommen! Dafür braucht es erfolgreiche Unternehmen, die Arbeitnehmende beschäftigen – und nicht eine Mehrbelastung der Zürcher Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben auf den ausbezahlten Löhnen.

Die Zürcher Handelskammer fordert den Kantonsrat auf, die Volksinitiative „Mehr Geld für Familien“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen und damit zu verhindern, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verteuert wird.


Mario Senn ist Leiter Wirtschaftspolitik der Zürcher Handelskammer (ZHK).

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