Economiesuisse gibt der Wirtschaftspolitik schlechte Noten

25. Juni 2019 12:43

Zürich - Economiesuisse hat wirtschaftspolitische Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislatur untersucht. Ihre Auswirkungen auf den Standort Schweiz seien ernüchternd. Mit einer neuen Plattform will der Verband für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit werben.

Economiesuisse hat rund 100 wirtschaftspolitische Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislatur 2015 bis 2019 auf ihre Auswirkungen auf die Standortqualität hin untersucht. Die Bilanz sei dabei „ernüchternd“, schreibt der Wirtschaftsverband in einer Mitteilung. Sie sei vor allem durch Stagnationen und Rückschritte geprägt. Wichtige Reformen seien kaum angestossen worden. Ausserdem seien nur selten mehrheitsfähige Lösungen für „die drängendsten Probleme“ präsentiert worden.

Negative Entwicklungen für die Standortqualität sieht der Verband etwa in der makroökonomischen Stabilität. „Zwar konnten grössere Rückschritte wie etwa die Vollgeldinitiative oder ordnungspolitische Sündenfälle bei der Bewältigung des Frankenschocks vermieden werden. Trotzdem hat beispielsweise der Reformstau bei der Altersvorsorge langfristig negative Auswirkungen auf die Schuldendynamik“, so der Verband. Negativ hervorgehoben wird auch die lange Phase der Planungsunsicherheit bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sowie der zusätzliche Aufwand für Unternehmen durch die Steuerreform – auch wenn letztere „unausweichlich und für die Schweizer Wirtschaft notwendig” gewesen sei. Positiv sei die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren einzig bei der Marktgrösse und der Qualifikation der Arbeitskräfte gewesen.

Economiesuisse hebt hervor, dass die Schweiz in mehreren Rankings wie etwa im „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank abgerutscht ist. Um die Schweiz wieder wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die Wirtschaftspolitik unter anderem bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, die in der Schweiz investieren wollen.

Der Verband hat nun im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen im Herbst eine Plattform aufgebaut, auf der Politiker und Stimmbürger einen Fragebogen zu wirtschaftspolitischen Themen ausfüllen können. Danach wird ausgewertet, ob ihre Einstellung – den Definitionen von economiesuisse zufolge – wirtschaftsfreundlich sind.

Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, appelliert an die Politik, die Blockaden der vergangenen Legislatur zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz wieder zu stärken. „Im internationalen Standortwettbewerb muss die Schweiz wieder zu den Topdestinationen der Welt aufsteigen”, wird sie zitiert. Ob das gelingt, werden laut Rühl die Ländervergleiche in den kommenden Jahren zeigen. ssp

Mehr zu Wirtschaftspolitik

Aktuelles im Firmenwiki