E-ID-Gesetz kommt auf die Zielgerade

17. September 2019 14:45

Bern - Die Eidgenössische E-ID-Kommission soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Der Nationalrat hat diesen Beschluss des Ständerats akzeptiert. Auch in anderen Punkten konnten Kompromisse gefunden werden.

Der Ständerat hat sich für die Schaffung einer unabhängigen Aufsichts- und Kontrollinstanz für die E-ID eingesetzt. Der Nationalrat hatte jedoch bisher darauf beharrt, dass das verwaltungsinterne Informatiksteuerungsorgan mit diesen Aufgaben betraut werden soll. Am Dienstag hat der Nationalrat nun doch den Vorschlag des Ständerats akzeptiert, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Ein neues Aufsichtsorgan verursache zwar Kosten, aber damit „erkaufen wir uns Vertrauen und Sicherheit“, sagte der Grünliberale Aargauer Nationalrat Beat Flach.

Auch in anderen Punkten konnten sich die beiden Räte am Dienstag einigen. Der Ständerat hatte etwa gewünscht, dass für Logins und andere elektronische Identifizierungen eine Alternative zur E-ID zur Verfügung stehen soll. Dies soll zwar nur für die niedrigste Sicherheitsstufe gelten, welche aber im Alltag die Mehrheit der Anwendungen betreffen dürfte. Ein Beispiel sei etwa das Online-Shopping. Der Nationalrat hatte diese Idee zunächst abgelehnt, hat nun aber doch zugestimmt.

Auch bei der Datenbearbeitung durch Dritte konnten sich die Räte einigen. Bisher hatte der Ständerat die Datenbearbeitung durch Dritte grundsätzlich abgelehnt, der Nationalrat hingegen zulassen. Der Ständerat hat nun vorgeschlagen, dass Dritte Daten in dem Rahmen bearbeiten dürfen sollen, in dem sie auch vom Aussteller der E-ID, dem Identity Provider, verwendet werden dürften. Diesem Kompromiss hat der Nationalrat nun zugestimmt.

Als einzige Differenz bleiben „die Voraussetzungen, unter welchen der Staat selber ein E-ID-System betreiben oder der Bund sich an einem entsprechenden Unternehmen beteiligen kann“. Hier müssen sich die beiden Räte noch einigen. ssp

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