Digitalpolitik der EU errichtet keine Hürden beim Marktzugang

Die Regulierungen im Rahmen der Digitalpolitik der EU haben zwar Auswirkungen auf die Schweiz, implizieren aber keinen unmittelbaren Regulierungsbedarf. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP) unter Leitung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) und des Staatssekretariats des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten. Die IK-EUDP lässt die Auswirkungen der EU-Digitalstrategie auf die Schweiz in regelmässigen Abständen untersuchen.

Die aktuellen Arbeiten bestätigten die Tendenzen der letzten Untersuchung im Juni 2021, erläutert das BAKOM in einer Mitteilung. Insbesondere zeigt die neue Analyse auf, dass die Digitalpolitik der EU nicht mit neuen Marktzugangshürden für die Schweiz verbunden ist. Dies erkläre sich vor allem damit, dass neue Regelungen im digitalen Bereich nicht allein für Anbieter aus Drittstaaten wie der Schweiz, sondern für alle Anbieter verbindlich seien, schreibt das BAKOM. 

Die Analyse zeigt auf, dass aus der EU-Digitalpolitik aktuell kein direkter Handlungsbedarf für die Schweiz resultiert. Dennoch könne die Schweiz in betroffenen Bereichen wie der Plattformregulierung auch aus eigenen Antrieb Massnahmen ergreifen, empfiehlt das BAKOM. Als generell von der Digitalpolitik der EU betroffen werden in der Mitteilung die Regulierung von Plattformen, Künstlicher Intelligenz und Datenpolitik aufgeführt. hs