Die Steuer-Schweiz ist noch nicht fertig gebaut

03. Juli 2020 15:24

Die Unternehmenssteuerreform wurde 2019 realisiert. Dennoch besteht nach wie vor Handlungsbedarf in Bezug auf die Schweizer und kantonalzürcherische Steuerlandschaft, soll unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben, schreibt Regine Sauter.

von Regine Sauter

Seit etlichen Jahren sind Steuerthemen regelmässig Gegenstand politischer Debatten. Insbesondere die Frage der Reform der Unternehmensbesteuerung beschäftigte über längere Zeit. Im Kanton Zürich wurde zudem aus Anlass zweier Volksinitiativen die Besteuerung der natürlichen Personen kontrovers diskutiert. Die Unternehmenssteuerreform wurde schliesslich im zweiten Anlauf letztes Jahr von der Schweizer Bevölkerung und der erste Teil ihrer kantonalen Umsetzung von den Zürcher Stimmberechtigten angenommen und konnte dieses Jahr in Kraft treten. Damit besteht für die Unternehmen endlich wieder Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Alles geklärt, könnte man somit meinen. Dem ist jedoch nicht so. Steuern sind zwar nicht der entscheidende Standortfaktor, aber sie müssen stimmen – im Vergleich mit dem Ausland, aber auch mit den anderen Kantonen. Werden die Unterschiede zu gross, kann dies durchaus zur Folge haben, dass die „Steuersubjekte“, seien dies Unternehmen oder Einwohner, sich nach Alternativen umsehen. Nach wie vor gibt es denn auch Verbesserungspotential, sowohl auf Bundesebene als auch im Kanton Zürich.

Verrechnungssteuersystem benachteiligt Schweizer Finanzplatz

Dringender Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Verrechnungssteuer. Das aktuelle System ist äusserst umständlich und führt dazu, dass ausländische Anleger verrechnungssteuerpflichtige Anlagen meiden. Schweizer Unternehmen sind damit faktisch gezwungen, Obligationen im Ausland zu emittieren. Der Schweizer Finanzplatz hat hier ein echtes Wettbewerbsproblem, und der Schweizer Fremdkapitalmarkt trocknet aus. Der nun vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für eine Reform der Verrechnungssteuer befriedigt jedoch noch nicht. Zwar stimmt die Stossrichtung, indem neu ein Zahlstellenmodell umgesetzt werden soll. Dieses fällt aber viel zu komplex aus und wird schwierig umsetzbar sein. Die Reform sollte sich im Interesse der Bewältigung der ausserordentlichen Komplexität auf die Kernbereiche beschränken. In Ergänzung sind jedoch die Stempelabgaben gänzlich abzuschaffen. Dies würde die Bemühungen zur Stärkung des Schweizer Kapitalmarktes zusätzlich unterstützen.

Schwächen im kantonalen Steuersystem beheben

Für den Kanton Zürich gilt es, gezielt an den Schwächen zu arbeiten. Untersuchungen zeigen, dass in unseren Kanton nur wenig Gutverdiener zuziehen, dies im Gegensatz zu umliegenden Kantonen. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass Zürich mit seiner stark progressiven Besteuerung für hohe Einkommen zu wenig attraktiv ist. Gegenüber anderen Kantonen zurück liegt man auch im Bereich der Besteuerung von Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge. Es wird denn auch nicht selten beobachtet, dass Personen, die ins Rentenalter kommen, ihren Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen. Schliesslich gilt es daran zu erinnern, dass Zürich bei der Anpassung der Besteuerung von Unternehmen erst einen Teilschritt unternommen hat. Noch fehlt der zweite Schritt, der eine leichte Reduktion des Steuersatzes und die Regelung der Dividendenbesteuerung bringen soll.

Ruf nach Steuererhöhungen nicht erhören

Schliesslich noch einige Gedanken zur aktuellen Situation. Gerade in Zeiten sich abzeichnender wirtschaftlicher Stagnation oder sogar Rezession, die mit sinkenden Steuereinnahmen für die öffentliche Hand auf der einen und höheren Ausgaben für soziale Leistungen auf der anderen Seite verbunden sein können, wird der Ruf nach Steuererhöhungen immer wieder laut. Es ist zu hoffen, dass dieses Anliegen kein Gehör findet, denn es würde bedeuten in einem ohnehin schwierigen Umfeld die Leistungsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich zu schwächen. Hingegen kann mit gezielten Verbesserungen ein Beitrag zur Stärkung der Unternehmen sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Individuen geleistet werden. Mit der Einführung des Abzugs für Eigenfinanzierung auch bei der Bundessteuer und der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wäre es für Unternehmen beispielsweise attraktiver ihre Eigenkapitaldecke auszubauen. Heute begünstigt das Steuersystem die Finanzierung über Fremdkapital, eine Tendenz, die viele Unternehmen nun in Schwierigkeiten gebracht hat, bei denen aufgrund des Lockdowns die Umsätze wegbrachen. Bei der Individualbesteuerung sind sodann die Abzüge für Kinderdrittbetreuung zu erhöhen, und zwar sowohl auf nationaler als auch kantonaler Ebene. Dies führt zu einer Brechung der Progression und damit einem Anreiz, die Erwerbstätigkeit gerade von Zweitverdienern auszubauen.

Klar ist, dass es steuerpolitische Wünsche nicht einfach haben. Dennoch: Nun wäre der richtige Moment, Reformvorhaben anzugehen und damit einen Beitrag zu leisten, dass unser Wirtschaftsstandort die Krise vorausschauend bewältigen kann.

 

Regine Sauter ist Direktorin der Zürcher Handelskammer (ZHK) und Nationalrätin der FDP. Dieser Artikel ist zuerst auf der Seite der Neuen Zürcher Steuerkonferenz 2020 (NZSK 2020) erschienen. Die ZHK ist Kooperationspartner der NZSK 2020, die am 16. September in Zürich stattfindet.

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