Der Bundesrat hat die Grundfreiheiten massiv eingeschränkt, die Reisefreiheit eingeschlossen. Ist dieses Rezept autoritärer Staaten wirklich anwendbar auf demokratische Gesellschaften? Bild: Yvonne von Hunnius

Die Schweiz braucht mehr Debatte

14. April 2020 07:26

Die Massnahmen gegen die Corona-Pandemie haben nicht nur die Wirtschaft ausgebremst. Sie stellen auch das politische System auf den Prüfstand, schreibt Steffen Klatt. Es braucht dazu mehr Debatte, und zwar über den kleinen Kreis der bisherigen politischen Elite hinaus.

von Steffen Klatt

Die Schweiz erlebt eine Premiere: Noch nie seit der Gründung der modernen Eidgenossenschaft wurden Grundrechte in Friedenszeiten so sehr eingeschränkt wie jetzt. Ob Versammlungsfreiheit und die mit ihr verbundene Religionsfreiheit oder die Freizügigkeit – sie wurden innerhalb weniger Tage aufgehoben. Auch die direkte Demokratie, auf welche die Schweiz zu recht so stolz ist, wurde suspendiert. Selbst das Parlament wurde ausgebremst: Die Bundesversammlung kann zwar über das gewaltige Hilfspaket von 60 Milliarden Franken debattieren, nicht aber über die faktische Aussetzung der Grundrechte.

Selbst wenn der Bundesrat völlig richtig gehandelt hat und unter den gegebenen Umständen gar nicht anders entscheiden konnte: Es braucht nach dem Ende dieser Corona-Krise eine Manöverkritik. Dabei muss über Fragen gesprochen werden wie:

War es richtig, dass die demokratische Schweiz mit dem „Lockdown“ ein Rezept des autoritären Chinas praktisch unbesehen übernommen hat? Ist es richtig, dass der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Grundrechte der Verfassung aufheben kann? Wie kann der Missbrauch dieser Notstandsrechte durch allfällige Möchtegern-Autokraten verhindert werden?

Dabei geht es auch um Art und Weise, wie debattiert wird. Die tatsächliche Debatte in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr auf einen kleinen Kreis von Eingeweihten verengt, auch aufgrund der zunehmenden Konzentration der Medien. Ob Arena-Debatten im SRF oder Interviews und Meinungsbeiträge in den Zeitungen: Immer sind es nur wenige Köpfe, die reden dürfen oder zitiert werden. 

Doch wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat: Die Schweiz steht diese Krise nur dank des Engagements der Vielen durch. Ob in Unternehmen, Hochschulen, Vereinen, Netzwerken oder in lokalen Hilfsangeboten – hunderttausende Menschen haben in diesen Wochen einen Frühling der Ideen, neuer Lösungen und der Solidarität möglich gemacht. 

Wer in diesen Wochen mit seinen Ideen, seinen Lösungen, seiner Solidarität dazu beigetragen hat, dass die Schweiz diese Krise durchstehen kann, der soll sich auch an der Debatte darüber beteiligen können, wie das Land nach dieser Krise aussehen soll. Dafür braucht es vermutlich auch neue Gefässe jenseits der SRG und der wenigen verbliebenen Zeitungen.

Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur Café Europe, die auch die Plattform punkt4.info betreibt. 2018 ist im Verlag Zytglogge sein Buch „Blind im Wandel. Ein Nationalstaat in der Sackgasse“ erschienen.

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