Deutsche Wirtschaft fordert härtere Chinapolitik

China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU insgesamt. Die aufstrebende Weltmacht werde aber zunehmend auch zu einem Wettbewerber, heisst es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). China verzerre den Markt mit staatlichen Eingriffen, schränke ihn gegenüber ausländischen Unternehmen ein und nutze auch international sein Gewicht, um den eigenen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. In einigen Feldern wie der Künstlichen Intelligenz, der Internet- und Cloud-Technologie, dem mobilen Zahlungsverkehr sowie der Big-Data-Analyse sei China bereits technologisch an Europa vorbeigezogen und dominiere zusammen mit US-Unternehmen die Internet-Ökonomie, heisst es im Papier.

Darauf müssten Deutschland und die EU reagieren. Dafür müsste in erster Linie die eigene Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Dazu gehöre auch eine Anpassung des Wettbewerbsrechts in einer Weise, dass „das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen“ wird. Die Forschungsausgaben der EU sollten verdoppelt werden. Zudem sollten sich Deutschland und die EU langfristige Ziele analog den langen Zeithorizonten chinesischer Planung setzen. 

Insgesamt sollten die EU-Staaten auf nationale Sonderwege verzichten und geschlossen auftreten. Sie sollten auch der Seidenstrasseninitiative Pekings, mit dem China die Infrastruktur in Asien und Europa auf seine Bedürfnisse ausrichten will, eine eigene Strategie entgegenstellen, die Balkanländer an die EU heranführen und die Länder Mittelasiens beim Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützen. 

Das BDI-Grundsatzpapier spricht sich auch für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen marktwirtschaftlich orientierten Ländern aus. So könnten die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Abkommen etwa zum Wettbewerbsrecht, zum Investitions- und zum Technologieschutz abschliessen. 

Eine Politik der Eindämmung oder sogar der Abgrenzung gegenüber China, wie sie in den USA diskutiert werde, kommt für Europa nicht in Frage. „Die deutsche Industrie ist auch weiterhin an einem engen wirtschaftlichen Austausch mit China interessiert und lehnt eine gezielte und politisch forcierte wirtschaftliche Entflechtung ab.“ Sie solle aber die Abhängigkeit von einem einzelnen Markt vermeiden. stk