Demokratie braucht eine wirtschaftlich emanzipierte Mittelklasse

03. Juni 2020 06:24

Bloss den Westen zu kopieren, ist langfristig kein Rezept für stabile Demokratien, sagt Philipp Aerni, Direktor des UZH-Zentrums für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit. Er kritisiert damit China-Bashing und westliches Scheuklappen-Denken. Stattdessen setzt er auf wirtschaftliche Ermächtigung.

von Philipp Aerni

Gemäss dem Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung soll die Qualität von Demokratie und Regierungsführung in Transformationsländern zum sechsten Mal in Folge gesunken sein und sich nun auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung 2003 befinden. Ausserdem soll die COVID-19-Pandemie diesen Negativtrend noch zusätzlich verstärken.

Das macht betroffen und lässt befürchten, dass die Welt in Gewalt, Ungleichheit und Diktatur versinkt.

Bei genauerer Betrachtung dieses Indexes kommen allerdings gewisse Zweifel auf. Grundlage des Erhebungsprozesses ist ein standardisiertes Codebuch, das einen einheitlichen Bezugsrahmen für die Erhebung bildet. Viele politische und sozioökonomische Indikatoren und Kriterien basieren auf Zahlen, die anderswo bereits erhoben wurden, doch die Bewertung hängt in erheblichem Masse auch von ausgewählten Experten ab: mehrheitlich Politikwissenschaftler ohne grosse Feldforschungserfahrung. Ihr meist normatives Urteil fliesst auch in die Evaluation ein. Das Ganze wird dann umgemünzt in ein zahlenbasiertes Ranking, wo sich der Status der Transformation Richtung Demokratie und „sozialverträgliche“ Marktwirtschaft wunderbar ableiten lässt.

Der normative Rahmen scheint dabei klar zu sein: Seid so wie der „Westen“, dann kommt alles gut!

Ausgeklammert von der Evaluation werden nämlich jene Länder, „deren demokratisches System über einen längeren Zeitraum als konsolidiert und deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand als weit fortgeschritten angesehen wird“. Westeuropa und die USA sollen somit eine Art Leuchttürme sein, an denen sich der Rest der Welt orientieren kann. Ein Grund für den Ausschluss der westlichen Wohlstandsgesellschaften mag wohl auch sein, dass es sonst zu offensichtlich wird, dass der Index fast eins zu eins mit dem GDP eines Landes korreliert (die Golfstaaten ausgenommen).

Die starke Korrelation zwischen Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie würde klar aufzeigen, dass vor jeder politischen Ermächtigung immer die wirtschaftliche Ermächtigung kommen muss. Denn nur ein Staat, der genügend Steuereinnahmen aus einer prosperierenden inländischen Wirtschaft generiert, ist relativ selbstbestimmt und kann seine essentiellen Funktionen im öffentlichen Interesse effektiv wahrnehmen. Ausserdem liegt es im Eigeninteresse eines solchen Staates, diejenigen politisch mitbestimmen zu lassen, die den Staat durch ihre Wirtschaftsleistung finanzieren.

Ein armer Staat kann sich zwar eine demokratische Verfassung geben und allerlei Bürgerrechte in der Verfassung verankern. Doch wenn es keine wirtschaftlich starke und breite Mittelklasse gibt, die Steuern zahlt und auch wissen will, was mit diesen Steuern passiert, bleibt die Demokratie ein hohles Konstrukt, hinter dem sich allzu oft ein traditionelles Patron-Client-System verbirgt. Der Patron beschenkt seine Untertanen und erwartet im Gegenzug politische Loyalität. Das politische Engagement des Patrons, der in solchen feudalistischen Strukturen vom Status Quo profitiert, gilt jedoch allzu oft nicht der Förderung von wirtschaftlichen Reformen, sondern der Bewahrung der sozioökonomischen Strukturen. Er ist daher kein natürlicher Verbündeter der unternehmerischen Mittelklasse, welche den Wandel anstrebt. Mit anderen Worten: Es bleibt eine Elitedemokratie, die jederzeit wieder in eine Autokratie zurückfallen kann.

Dass die aggregierte BTI Bewertung dem nicht Rechnung trägt, zeigt sich im Ranking: Länder wie Indien (Platz 34), Tunesien (Platz 44) und die Philippinen (Platz 51) schneiden relativ gut ab, während ein Land mit einem autoritären Regime wie China (Platz 91) nur gerade vier Ränge vor Nigeria landet; einem Land, dass sich eher durch anarchische als durch autoritäre Strukturen auszeichnet.

Auch, wenn es noch keine Anzeichen von Demokratie in China gibt, so besteht dennoch ein wirtschaftliches Fundament, das zu einem späteren Zeitpunkt eine stabile Demokratie begünstigen könnte. Dieser Schluss lässt sich auch aus der europäischen Geschichte ziehen, denn wer würde behaupten wollen, dass in Deutschland vor und während der Industrialisierung im 19. Jahrhundert demokratische Strukturen geherrscht hätten?

In Indien hingegen mag es demokratische Institutionen geben, doch wie relevant sind die tatsächlich im Alltag der Menschen? Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Diskriminierung, Armut, Hunger und Unterernährung sind weit verbreitet, weil unter der demokratischen Fassade nach wie vor das Kastensystem schlummert und die Regierung viel Symbolpolitik betreibt, die sich aber am Ende als ineffektiv erweist, wenn es um die Schaffung einer breiten Mittelklasse geht. Neuerdings zeigt sich auch, wie schnell sich das Land wieder in eine Autokratie verwandeln könnte.

Das Lamento bezüglich dem Trend in Richtung autoritärer Regimes blendet daher viel aus, das sich nicht durch einen solchen Index erfassen lässt.

Ausserdem wird oft der Balken im eigenen Auge ausgeblendet. Deutsche Entwicklungsgelder sollen gemäss Entwicklungsminister Gerd Müller vor allem für meist deutsche Organisationen ausgegeben werden, die sich für die Stärkung von „lokalen Strukturen“ und die Aufwertung von traditionellen Praktiken in der Landwirtschaft in Entwicklungsländern einsetzen.

Ist eine solche Strategie wirklich zielführend im Bestreben, einen Strukturwandel zu fördern, der die dringend nötigen guten Jobs für die Jugend ermöglicht und langfristig die wirtschaftliche Grundlage schaffen könnte für stabile demokratische Strukturen? Wohl kaum, denn mit solchen Projekten werden oftmals bloss die lokalen Gruppierungen gestärkt, die vom Status Quo profitieren. Die lokalen Treiber des wirtschaftlichen Wandels, nämlich die lokalen Unternehmer, die sich nicht mehr Spendengelder, sondern mehr Investitionen wünschen, bleiben unbeachtet.


Philipp Aerni ist Direktor des Zentrums für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) an der Universität Zürich. In den vergangenen Jahren hat er sich vor allem mit der Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine nachhaltige Entwicklung beschäftigt. Vor seiner, Ernennung zum Direktor des CCRS hat Dr. Aerni an der Harvard Universität, der ETH Zürich, der Universität Bern sowie bei der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gearbeitet.

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