Debatte über Rahmenabkommen mit der EU beginnt wieder

28. September 2020 10:09

Bern - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt nach der Ablehnung der Kündigungsinitiative auf die Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Auch Teile der Wirtschaft setzen auf Tempo. Die bürgerlichen Parteien erweitern dagegen die Liste der Forderungen an die EU.

Die SVP-Kündigungsinitiative ist mit 61,7 Prozent deutlich abgelehnt worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsst das Ergebnis. Die Schweizerinnen und Schweizer schätzten die enge Beziehung zwischen der Schweiz und der EU, wird sie in einer Stellungnahme zitiert. Sie werde „schon bald“ Kontakt mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga aufnehmen. „Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben.“

Auch einige Schweizer Wirtschaftsverbände setzen auf eine rasche Verabschiedung des Rahmenabkommens. Scienceindustries erwähnt zwar das Rahmenabkommen in seiner Medienmitteilung nicht ausdrücklich, führt aber detailliert auf, wie wichtig für die Schweiz all jene Elemente der Zusammenarbeit mit der EU seien, die ohne das Abkommen nicht mehr gesichert sind. Dazu gehört vor allem die gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungen, aber auch die Forschungszusammenarbeit. „Eine Alternative zum bilateralen Weg ist nicht in Sicht“, schreibt der Verband der Chemie- und Pharmabranchen.

Noch deutlicher wird Swiss Medtech. „Absolut vordringlich ist eine rasche und pragmatische Lösung beim Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse für Medizinprodukte“, schreibt der Branchenverband in seiner Mitteilung. Ohne eine Einigung bis Mai 2021 verliert die Branche den ungehinderten Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt.

Swissmem formuliert zurückhaltender. Sein Direktor Stefan Brupbacher setzt zwar laut einer Medienmitteilung „auf gute Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin, der Europäischen Union“. Aber diese guten Beziehungen sollten „langfristig“ sichergestellt werden.

Economiesuisse verweist in seiner Stellungnahme auf die aus Schweizer Sicht offenen Fragen: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Der Dachverband sieht dabei den Bundesrat in der Pflicht. „In diesen Bereichen müssen Lösungen auf den Tisch, die sowohl innen- wie aussenpolitisch tragfähig sind“, heisst es in einer Mitteilung.

Von den Bundesratsparteien stellt sich nur die SP voll hinter die Forderungen des Wirtschaftsverbandes. „Beim vorliegenden Rahmenabkommen sind aber weiterhin zentrale Fragen offen: Insbesondere beim Lohnschutz, aber auch bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie“, wird die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti in einer Mitteilung der Partei zitiert.

Die FDP erweitert in ihrer Stellungnahme dagegen die Liste der offenen Fragen. Sie fordert auch den Fall der sogenannten Guillotineklausel. Diese sieht vor, dass alle bilateralen Abkommen ungültig werden, wenn auch nur eines gekündigt wird.

Die CVP nimmt sogar ein Scheitern des Rahmenabkommens in Kauf. „Die CVP unterstützt das Prinzip eines Rahmenabkommens, aber nicht um jeden Preis“, heisst es in ihrer Mitteilung. Sie fordert eine Mitsprache des Volks bei der dynamischen Übernahme des Rechts.

Beide Parteien greifen damit den Ball von alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf. Dieser hatte in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“ vom „unausgegorenen“ Rahmenabkommen mit seiner dynamischen Rechtsübernahme abgeraten. „Wir sind kein Übernahmekandidat.“

Die SVP formuliert den gleichen Gedanken drastischer. Das Rahmenabkommen bedeute mit seiner „dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht“ eine Unterwerfung unter EU-Institutionen. Es verstosse damit „gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutralität“, heisst es in einer Mitteilung. stk

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