Crypto-Affäre nimmt letzte Hürde

30. Dezember 2020 14:38

Bern - Die Nachfolgeunternehmen der Crypto AG dürfen ihre Chiffriergeräte und Chiffriermodule womöglich bald wieder ins Ausland exportieren. Der Bundesrat hat eine rasche Prüfung der ausgesetzten Ausfuhrgesuche angeordnet. Dies folgt auf die Einstellung der Strafuntersuchung.

Der Bundesrat hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) angewiesen, die ausgesetzten Ausfuhrgesuche für Chiffriergeräte und Chiffriermodule der Unternehmen Crypto International AG und  TCG Legacy rasch zu prüfen und zu bewilligen. Insgesamt handelt es sich um 15 hängige Einzelausfuhrgesuche im Gesamtwert 7,9 Millionen Franken, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Die ausgesetzten Ausfuhrgesuche gelte es der im üblichen Verfahren aus Sicht des Güterkontrollrechts zu prüfen, so der Bundesrat. Das gleiche Verfahren werde für die später eingereichten Ausfuhrgesuche der betroffenen Firmen angewendet. 

Mit dem Entscheid reagiert der Bundesrat auf die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft am 8. Dezember. Im Rahmen des Verfahrens sind für den Export vorgesehene Chiffriergeräte und Chiffriermodule der Crypto International AG und der TCG Legacy beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahmung folgte auf eine vom SECO im März bei der Bundesanwaltschaft eingereichten Strafanzeige gegen Unbekannte. Es ging um Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz.

Werden die ausgesetzten Ausfuhrgesuche im Rahmen des nun verordneten raschen Prüfungsverfahrens bewilligt, könnten Crypto International AG und der TCG Legacy die betroffenen Chiffriergeräte und Chiffriermodule exportieren. Allerdings befindet sich TCG Legacy laut dem Zuger Handelsregister bereits in Liquidation.

Die Crypto International AG und der TCG Legacy sind aus der Crypto AG hervorgegangen, die bis 2018 bestand. Diese soll manipulierte Chiffriergeräte hergestellt haben, über welche Geheimdienste verschlüsselte Nachrichten abhören konnten. ssp

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