China schränkt Optionen seiner Schuldner stark ein

31. März 2021 15:35

Kiel - Die Kreditverträge Chinas mit seinen Partnerstaaten enthalten ungewöhnlich harte Bestimmungen. Das geht aus der Analyse von 100 Verträgen mit 24 Ländern hervor. Sie schränken den Handlungsspielraum der Schuldner stark ein, während China die Verträge einseitig kündigen kann.

China hat im Rahmen der sogenannten neuen Seidenstrasse zahlreichen Staaten Kredite gewährt. Forscherinnen und Forscher des Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), AidData at William & Mary in Williamsburg im amerikanischen Bundesstaat Virginia, des Center for Global Development sowie des Peterson Institute for International Economics in Washington haben nun 100 Kreditverträge Chinas mit 24 Staaten analysiert, von denen viele Verträge im Rahmen der Seidenstrassen-Initiative abgeschlossen worden sind. Die Forschenden kommen laut einer Medienmitteilung des IfW in der Analyse zum Schluss, dass die Verträge ungewöhnliche Kreditbedingungen enthalten, welche die Handlungsmöglichkeiten der Schuldner stark einschränken.

So enthalten alle untersuchten Verträge, die seit 2014 abgeschlossen worden sind, eine Vertraulichkeitsklausel. Diese soll verhindern, die Kreditbedingungen oder sogar die Existenz des Kredits offenzulegen. Zudem erhalten die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern. Bei einem Drittel der Verträge haben sie sogar Zugang zu den Konten der Schuldner, die sie im Fall eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. China habe auch einen grossen Spielraum, die Kredite zu kündigen, wenn es sich an der Politik des Schuldners stört.

Damit wird die Fähigkeit der Kreditnehmer eingeschränkt, allfällige Notlagen in den Griff zu bekommen. „Die meisten chinesischen Kreditverträge enthalten Klauseln, die es den Schuldnerregierungen untersagen, chinesische Kredite in Koordination mit anderen Gläubigern umzuschulden“, wird IfW-Forscher Sebastian Horn in der Mitteilung zitiert. 

AidData-Direktor Brad Parks weist darauf hin, dass die Nehmerstaaten damit auch Mühe hätten, frische Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. „Nicht-chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich, Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas Forderungen im Detail aussehen“, wird Parks zitiert. stk

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