Bundesrat zeigt Optionen für Umstellung auf saubere Busse auf

12. März 2021 14:46

Bern - Der Bundesrat hat einen Bericht zum nichtfossilen öffentlichen Verkehr verabschiedet. Darin zeigt er die Optionen für die Umstellung von Bussen auf emissionsfreie Antriebe auf. Der Bundesrat verweist auf hohe Kosten. Auf eine Empfehlung zur Umsetzung verzichtet er.

Der Bundesrat hat den Bericht „Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen“ verabschiedet. Er zeigt laut Medienmitteilung Szenarien auf, wie die umweltverschmutzenden Dieselbusse ersetzt werden können.

Mit dem Bericht wird das Postulat der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom Januar 2019 erfüllt, dass nicht fossilen Verkehrsträgern zum Durchbruch zu verhelfen sei. Geprüft werden sollten finanzielle Massnahmen zur Beschleunigung des Ersatzes von Dieselbussen.

Laut dem verabschiedeten Bericht ist eine vollständige und rasche Umstellung der Dieselbusflotte auf Batteriebusse derzeit angesichts der begrenzten Mittel im Ortsverkehr und im regionalen Personenverkehr wirtschaftlich nicht umsetzbar. Zum einen seien die Anschaffungskosten sehr hoch und zum anderen die erforderliche Ladeinfrastruktur ebenfalls teuer.

Der Bundesrat verweist auf bestehende nationale Förderprogramme wie das der CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Falls das totalrevidierte CO2-Gesetz in der bevorstehenden Referendumsabstimmung angenommen wird, fällt die Rückerstattung der Mineralölsteuer ab 2026 für den Ortsverkehr und ab 2030 für den regionalen Personenverkehr weg. Die entstehenden Mehreinnahmen beim Bund sollen für die Umstellung von Dieselbussen auf fossilfreie Antriebe eingesetzt werden.

Beim Regionalen Personenverkehr kann der Bund laut der Mitteilung seine Mehrkosten durch solche Umstellungen bis 2026 decken, danach wäre eine Krediterhöhung notwendig. Die Kantone müssten für ihren Anteil selber aufkommen. Beim Ortsverkehr habe der Bund keine Kompetenz, wird festgestellt.

Der Bundesrat verzichtet laut der Medienmitteilung derzeit auf eine Empfehlung, welches der Umstellungsszenarien weiterverfolgt werden soll. gba 

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