Bundesrat wirbt für Steuerreform

18. Februar 2019 13:47

Bern - Die Reform der Unternehmensbesteuerung und die AHV-Finanzierung, über welche am 19. Mai abgestimmt wird, lösen aus der Sicht des Bundesrates zwei drängende Probleme. Das Paket sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärke die AHV.

Mit Alain Berset und Ueli Maurer haben am Montag gleich zwei Bundesräte für das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung geworben, über das am 19. Mai abgestimmt wird. Die Vorlage sei ein guter Kompromiss, der zu gesunden öffentlichen Finanzen beitrage, Arbeitsplätze sichere und die AHV stärke, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates.

Die Vorlage war nötig geworden, weil die heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften international nicht mehr haltbar sind. Dank dieser Privilegien zahlen diese Unternehmen auf kantonaler Ebene kaum Steuern. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sieht vor, dass diese Unternehmen künftig den gleichen Steuersatz zahlen wie andere Unternehmen. Sie können aber einen Teil der Gewinne besonders absetzen, etwa in der neuen Patentbox. Umgekehrt wollen praktisch alle Kantone ihren allgemeinen Gewinnsteuersatz senken. Der Bund trägt diese Senkung mit, indem er den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17,0 auf neu 21,2 Prozent erhöht.

Um die Chancen der Vorlage an der Urne zu erhöhen, wird gleichzeitig die Finanzierung der AHV um 2 Milliarden Franken erhöht. Davon kommen 800 Millionen vom Bund und 1,2 Milliarden Franken von den Versicherten. Dafür werden die Lohnabzüge um je 0,15 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht. 

Ein erster Versuch zur Abschaffung der Steuerprivilegien war 2017 an der Urne gescheitert. stk

Mehr zu Wirtschaftspolitik

Aktuelles im Firmenwiki