Bundesrat will Kohäsionsmilliarde freigeben

11. August 2021 13:35

Bern - Der Bundesrat will die zweite Kohäsionsmilliarde freigeben. Eine entsprechende Botschaft soll rasch vom Parlament behandelt werden. Mit der schnellen Umsetzung will der Bundesrat der Dynamik in den Beziehungen zur EU einen neuen Impuls geben.

Der Bundesrat will, dass das Parlament die zweite Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich behandelt, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht. Dabei geht es um einen Rahmenkredit, welcher zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind.

Das Parlament hatte den Beitrag bereits Ende 2019 genehmigt, allerdings nur unter der Bedingung, dass keine diskriminierenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Die Schweizer Börse wird derzeit aber noch immer nicht von der EU anerkannt. So ist die Umsetzung des Beitrags noch blockiert.

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft verabschiedet, mit der er dem Parlament beantragt, die Bedingungen von 2019 aufzuheben. Mit der raschen Umsetzung des Beitrags will er der Mitteilung zufolge der „Dynamik in den Beziehungen zur EU nach der Beendigung der Verhandlungen eines institutionellen Abkommens einen neuen Impuls geben“. Schliesslich unterstreiche die Freigabe der zweiten Kohäsionsmilliarde, dass „die Schweiz eine zuverlässige Partnerin der EU“ bleibe.

Gleichzeitig wolle sich der Bundesrat aber auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz von der EU nicht diskriminiert werde und im Rahmen von Äquivalenzverfahren nicht anders behandelt werde als andere Drittstaaten.

Nach Ansicht des Wirtschaftsverbands economiesuisse ist es ebenfalls wichtig, dass das Parlament den Beschluss noch in der Herbstsession bestätigt. Zwar wäre damit noch keine Klarheit über die künftige strategische Ausgestaltung der Schweizer Europapolitik gegeben. Die Massnahmen wäre aber eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU über eine erneute Vollassoziation beim Forschungsprogramm Horizon Europe, hält der Verband in einer Mitteilung fest. Ausserdem würde sie helfen, „eine Negativspirale in den bilateralen Beziehungen mit der EU zu verhindern“. ssp

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