Bundesrat will Härtefallhilfe aufstocken

27. Januar 2021 14:49

Bern - Der Bund will die Härtefallhilfe um weitere 2,5 Milliarden Franken aufstocken. Damit werden von der Corona-Krise betroffene Unternehmen unterstützt. Ausserdem will der Bund die Arbeitslosenversicherung stärken. Auch die Quarantäneregeln werden angepasst.

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch erneut mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise befasst. Er hat unter anderem entschieden, die Härtefallhilfe um weitere 2,5 Milliarden Franken auf insgesamt 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Das Geld ist für grundsätzlich solide Unternehmen vorgesehen, die aufgrund der Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind. Der Bund will zwei Drittel dieser Mittel – 1,675 Milliarden – übernehmen. Der Rest soll von den Kantonen stammen. Für die Aufstockung der Mittel muss das Covid-19-Gesetz angepasst werden – eine Vorlage soll in der Frühjahrssession dem Parlament vorgelegt werden.

Der Bundesrat will auch Arbeitslose stärker unterstützen. Einerseits schlägt er vor, die Taggeldbezugsdauer für Arbeitslose um drei Monate zu verlängern. Andererseits soll der Bund die Kosten der Arbeitslosenversicherung (ALV) für die 2021 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) übernehmen. Dies soll unabhängig vom Erreichen der Schuldenobergrenze durch den ALV-Fonds geschehen.

Auch die Quarantäneregeln werden angepasst. Ab dem 8. Februar soll die zehntägige Kontaktquarantäne verkürzt werden können, wenn sich die betroffene Person nach sieben Tagen testen lässt und das Resultat negativ ist. Auch die Quarantäne bei einer Einreise aus Risikoländern soll auf diese Weise verkürzt werden können.

Weiter übernimmt der Bundesrat Testkosten für Personen ohne Symptome im Rahmen von Schutzkonzepten – etwa in Alters- und Pflegeheimen, Hotels oder am Arbeitsplatz.  Dies soll dazu beitragen, lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. ssp

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