Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für Reisebüros

27. August 2020 11:03

Bern - Der bis zum 30. September geltende Rechtsstillstand für die Reisebürobranche wird bis zum 31. Dezember 2020 ausgedehnt. Mit der verlängerten Schutzzeit soll eine Konkurswelle verhindert werden. Das schützt auch Konsumentinnen und Konsumenten.

Der für die Reisebürobranche geltende Rechtsstillstand wird vom 30. September bis 31. Dezember 2020 verlängert. Das hat der Bundesrat laut einer Medienmitteilung jetzt beschlossen. Demnach können Reisebüros für Rückzahlungen nach der Annullierung einer Reise bis zu diesem Datum nicht betrieben werden. Dies schützt auch Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Konkurs des Reisebüros Abstriche ihrer Forderungen in Kauf nehmen müssten. 

Der befristete Rechtsstillstand betrifft Rückerstattungsforderungen von Kundinnen und Kunden für bereits bezahlte Reisen, die wegen der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden können. Zwar können diese Forderungen bis Ende Jahr nicht betrieben werden, die Beträge sind jedoch weiterhin geschuldet und sollen von den Reisebüros, soweit dies möglich ist, beglichen werden.

Wegen der pandemiebedingt besonders schwierigen Umstände für die Reisebranche hatte der Bundesrat Anfang Juli das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, zusätzliche Unterstützungsmassnahmen zu prüfen. Eine am 18. August vorgelegte externe Expertise kommt zu dem Schluss, dass dieser Sektor stabilisiert werden müsse. „Dementsprechend hat der Bundesrat beschlossen, dass der bis Ende September 2020 geltende Rechtsstillstand der Reisebranche bis zum 31. Dezember verlängert werden soll.“ mm

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