Bundesrat verabschiedet Geschäftsbericht

11. März 2020 11:27

Bern - Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2019 verabschiedet. Von insgesamt 94 für das vergangene Jahr geplanten Massnahmen wurden 61 umgesetzt. National- und Ständerat werden den Bericht in der Sommersession behandeln.

Zu den wichtigsten Arbeitsfeldern des vergangenen Jahres hätte die Festlegung der finanzpolitischen Prioritäten und der E-Government-Strategie der Schweiz für die kommenden Jahre gehört, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung zum am 19. Februar verabschiedeten Geschäftsbericht 2019. Bei allen im Berichtsjahr geplanten Massnahmen hatte der Bundesrat sich ihr zufolge an drei Leitlinien orientiert: An erster Stelle stand dabei die nachhaltige Sicherung des Wohlstands der Schweiz. Die beiden anderen Leitlinien betreffen die Förderung des nationalen Zusammenhalts und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit sowie das zuverlässige Engagement der Schweiz auf dem internationalen Parkett.

Diesen drei Leitlinien seien 17 Ziele zugeordnet, für deren Erreichung im vergangenen Jahr insgesamt 94 Massnahmen definiert worden waren, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Von diesen habe der Bundesrat 61 umgesetzt. Abweichungen von den Zielvorgaben könnten beispielsweise mit „der Agenda der internationalen Partner“ zusammenhängen, während allfällige Anpassungen einer Vorlage die Umsetzung verzögern könnten, erläutert der Bundesrat. Im Geschäftsbericht werde detailliert Auskunft zu den einzelnen Zielen und Massnahmen gegeben.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat sollen sich noch in diesem Frühjahr mit dem Geschäftsbericht des Bundesrats befassen. National- und Ständerat werden ihn in der anstehenden Sommersession behandeln. hs

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