Bundesrat unterstützt Umweltmassnahmen im Bereich Wasserkraft

15. August 2019 12:08

Bern - Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats erarbeitete Vorlage für die Anpassung des Wasserrechtsgesetzes. Auch ein Vorstoss der Kommissionsminderheit für Umweltmassnahmen findet seine Zustimmung.

Im Juni 2016 hatte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti die parlamentarische Initiative „Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung“ im Nationalrat eingereicht. Für ihre Umsetzung liegt nun ein von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) vor. In ihm werde der bisher nicht klar definierte Begriff des Ausgangszustands eindeutig festgelegt, erläutert der Bundesrat in einer Mitteilung. Der Ausgangszustand dient im WRG als Referenz „für die Festlegung allfällig umzusetzender Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz“, heisst es dort.

Im Entwurf der UREK-N wird dieser Ausgangszustand nun „als Zustand zum Zeitpunkt der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuchs“ definiert. Damit werde „Rechtssicherheit geschaffen“ und das Verfahren für eine Konzessionserneuerung vereinfacht, erläutert der Bundesrat. Er begrüsst diese Änderung insbesondere vor dem Hintergrund, dass „in den nächsten Jahrzehnten sehr viele Konzessionserneuerungen für bestehende Wasserkraftwerke anstehen“.

Eine Minderheit der Kommission hatte sich zudem für die Verankerung einer gesetzlichen Grundlage ausgesprochen, mit der im Rahmen von Konzessionserneuerungen „nach Möglichkeit und soweit verhältnismässig Massnahmen zu Gunsten von Natur und Landschaft in den durch den Bestand der Wasserkraftanlage beeinflussten natürlichen Lebensräume vereinbart oder angeordnet werden können“. Auch dieses Anliegen findet die Unterstützung des Bundesrats. hs

Mehr zu Umwelt

Aktuelles im Firmenwiki