Bundesrat stellt Details zur Verantwortung von Konzernen vor

14. April 2021 14:28

Bern - Nach Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative bereitet der Bundesrat die Inkraftsetzung seines indirekten Gegenvorschlags vor. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen wurden nun in die Vernehmlassung geschickt. Konzerne sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.

Nach Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative und der in diesem Zusammenhang erhobenen Beschwerden will der Bundesrat seinem indirekten Gegenvorschlag schnellstmöglich in Kraft treten lassen. Er habe daher bereits jetzt die Vernehmlassung zu den entsprechenden Ausführungsbestimmungen eingeleitet, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Das Ende der Vernehmlassung ist auf den 14. Juli 2021 terminiert. Die 100-tägige Referendumsfrist gegen die Vorlage des Bundesrats wird parallel zur Vernehmlassung laufen.

Die neuen Bestimmungen sollen dem besseren Schutz von Mensch und Umwelt dienen. Konkret plant der Bundesrat zwei neue Bestimmungen im Obligationenrecht. Dabei sollen zum einen „grosse Schweizer Unternehmen“ verpflichtet werden, Risiken offenzulegen, die ihre Geschäftstätigkeit für Umwelt, Soziales, Arbeits- und Menschenrechte mit sich bringt. Auch dagegen und zur Bekämpfung von Korruption ergriffene Massnahmen müssen kommuniziert werden.

Zum anderen will der Bundesrat Unternehmen auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten bei Kinderarbeit und Konfliktmineralien verpflichten. Eine entsprechende Verordnung definiert, für welche Unternehmen die Pflichten gelten und welche Unternehmen davon befreit sind. Die neuen Bestimmungen seien „weitgehend mit entsprechenden Regulierungen im europäischen Umfeld abgestimmt“, schreibt der Bundesrat. hs

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