Bundesrat soll ausländische Investitionen kontrollieren

18. Juni 2019 13:51

Bern - Der Bundesrat soll Übernahmen Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren verhindern können. Das fordert der Ständerat. Dafür soll eine neue Genehmigungsbehörde für bestimmte ausländische Investitionen geschaffen werden.

Der Ständerat fürchtet die Aushöhlung innovativer Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren. Es sei „das erklärte Ziel vieler dieser Staaten, gezielt in westliches Know-how zu investieren und dieses Know-how für sich und ihre Volkswirtschaften nutzbar zu machen“, heisst es in einer Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder. Jeder Verkauf von Schweizer Unternehmen an staatliche oder staatlich beeinflusste Investoren drohe, das Entscheidungszentrum in jene Staaten zu verlegen. „Neben einem mittel- und langfristigen Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen können solche Übernahmen auch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Schweiz gefährden.“ 

Die Motion fordert daher vom Bundesrat die Schaffung der „gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen unter anderem, indem er eine Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte einsetzt“. Der Ständerat hat diese Motion am Montag laut dem Wortprotokoll mit 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. 

Ruedi Noser warnte vergeblich vor der Annahme der Motion. Die Schweiz stelle damit ihre eigene wirtschaftliche Offenheit in Frage, sagte der Zürcher FDP-Ständerat. Andere erfolgreiche kleine Länder kennten solche Investitionskontrollen nicht. Ausländer kauften die Schweiz nicht aus, sondern investierten hier. Auch deshalb gehörten Schweizer Unternehmen zu den höchstbewerteten Unternehmen in Europa. „Es ist der beste Übernahmeschutz, wenn man das hinkriegt.“ 

Laut Beat Rieder soll die neue Regelung den freien Markt sichern und den Ausverkauf von Unternehmen verhindern. „Wenn der Schutz vor dem Ausverkauf der Heimat einzig darin bestehen soll, irgendwelche Chalets oder Hotels einer strengen Bewilligungskontrolle zu unterwerfen - was Stand heute ist, obwohl diese nicht ins Ausland verpflanzt werden können -, aber es gleichzeitig zuzulassen, dass Weltfirmen mit enormem Know-how, Patenten und geistigem Eigentum von einer ausländischen Staatsfirma aufgekauft werden können, dann ist das purer Schabernack.“ stk

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