Bundesrat ordnet den Agrarhandel mit Israel neu

21. April 2021 14:32

Bern - Die Schweiz und Israel haben sich auf eine Neufassung der Bestimmungen über den Agrarhandel in ihrem Freihandelsabkommen geeinigt. Die Schweiz kann künftig auch unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Israel exportieren.

Das Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz mit Israel ist modernisiert worden. Bestimmungen über den Agrarhandel wurden laut einer Medienmitteilung des Bundesrats an die heutige Lage angepasst. Darauf haben sich beide Länder verständigt. Die Folge sei eine Stärkung des Agrarhandels zwischen der Schweiz und Israel, stellt der Bundesrat in der Mitteilung fest.

Das 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Israel unterzeichnete FHA ist eines der ältesten Handelsabkommen der Schweiz. In den vergangenen Jahren hatten Präferenzabkommen, die Israel mit anderen Ländern geschlossen hat, die Schweiz als deren Konkurrenten benachteiligt. Die jetzt vereinbarten Änderungen beseitigen solche Diskriminierungen.

An konkreten Auswirkungen bedeuten die Neuerungen für Schweizer Exporteure die Öffnung des israelischen Marktes etwa für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es gibt laut der Medienmitteilung neue Konzessionen unter anderem für lebende Tiere, Fleisch, Schlachtnebenprodukte und Fleischzubereitungen, Milchprodukte wie Käse, Fruchtsäfte, Tabak, Teigwaren und gewisse Zubereitungen von Gemüse, Früchten und Nüssen.

Im Gegenzug gewährt die Schweiz Israel dort gewünschte Konzessionen für Schnittblumen, Gemüse, Früchte, Gewürze, Zubereitungen von Gemüse und haltbar gemachte Früchte oder auch für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wie Kaffee, Tee, Konfitüren, zubereitete Tomaten sowie Teig, Butter und Kakaopulver.

Diese Konzessionen seien mit den agrarpolitischen Zielen der Schweiz vereinbar und stellen den Grenzschutz für sensible Agrarprodukte nicht infrage, heisst es in der Mitteilung der Regierung.

Die Modernisierung betrifft das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Israel sowie das Protokoll A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse des Freihandelsabkommens. Um die neuen Konzessionen in Kraft treten zu lassen, müssen die Ratifikationsurkunden durch Israel und die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen hinterlegt werden. gba

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