Bundesrat legt Ziele für Schutz von geistigem Eigentum fest

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) soll sich auch in Zukunft für einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz einsetzen. Das hat der Bundesrat am 18. Mai hinsichtlich der strategischen Ziele des IGE von 2022 bis 2026 festgelegt. Damit erhält das Kompetenzzentrum des Bundes für Patent-, Design- und Markenschutz, Herkunftsangaben und das Urheberrecht für seine Arbeit zum ersten Mal einen strategischen Vierjahresrahmen.

Wie es in einer Medienmitteilung des Bundesrats heisst, soll das IGE etwa durch die Vorbereitung von Erlassen zum geistigen Eigentum zu einem angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz von Innovationen und Kreationen beitragen. Insgesamt muss es „in ausgewogener Weise die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik berücksichtigen“. Auf internationaler Ebene soll das IGE Entwicklungen beim geistigen Eigentum im Sinne der Schweiz aktiv mitgestalten.

Das IGE soll den Nutzerinnen und Nutzern gewerblicher Schutzrechte „einfache, transparente, rasche und kostengünstige Verfahren“ anbieten und seine eigene Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen führen. Ausserdem erhält das IGE die Aufgabe, das öffentliche Verständnis für geistiges Eigentum in Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Und schliesslich erwartet der Bundesrat, dass das Institut zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen beiträgt. mm