Bundesrat genehmigt Abkommen zur Kohäsionsmilliarde

31. August 2022 14:07

Bern - Der Bundesrat hat Umsetzungsabkommen mit acht EU-Ländern genehmigt, die Mittel aus dem zweiten Kohäsionsbeitrag der Schweiz erhalten. Sie definieren die Grundlage für gemeinsame Projekte. Fünf weitere Abkommen werden noch mit den Partnerländern verhandelt.

Der Bundesrat hat im Rahmen des zweiten Kohäsionsbeitrags der Schweiz Umsetzungsabkommen mit Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Umsetzungsabkommen mit fünf weiteren Partnerländern, die Mittel aus dem Kohäsionsbeitrag erhalten, würden derzeit noch verhandelt. 

Beim zweiten Kohäsionsbeitrag geht es um einen Rahmenkredit in Höhe von 1,3 Milliarden Franken, der zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind. In den Umsetzungsabkommen werden die Programme und Projekte definiert, bei denen die Schweiz mit ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung einen Beitrag zu dieser Aufgabenstellung leisten kann. 

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit ist bei den nun genehmigten Umsetzungsabkommen mit der Unterstützung von Programmen in Forschung, Gesundheit, Berufsbildung, Integration, Sicherheit, Biodiversität sowie der Einbindung von Minderheiten und der Förderung des Engagements von Bürgern involviert. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft begleiteten Programme richten sich auf Umwelt- und Klimaschutz, Städteplanung, die Unterstützung von KMU und des Tourismus. Alle von den jeweiligen Partnerländern mitfinanzierten Programme und Projekte müssen bis Ende 2029 umgesetzt werden. 

Eine rasche Umsetzung sei für das Verhältnis der Schweiz zu den Partnerländern wichtig, schreibt der Bundesrat. Er sieht den Schweizer Beitrag auch als „ein wichtiges Signal mit Blick auf das Ziel, den bilateralen Weg mit der EU im gegenseitigen Interesse zu stabilisieren und weiterzuentwickeln“. hs

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