Bundesrat forciert Stärkung des Wirtschaftsstandorts

16. Februar 2022 14:58

Bern - Der Bundesrat will die mittelfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts durch eine Verbesserungen der Rahmenbedingungen stärken. Dabei stehen in diesem Jahr zwölf Vorhaben im Zentrum, heisst es in einer nun veröffentlichten Gesamtschau.

Die Wirtschaft der Schweiz habe den starken Konjunktureinbruch durch die Pandemie aufgrund staatlicher Stützungsmassnahmen relativ gut bewältigt, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Zur Sicherstellung einer dauerhaften Erholung brauche es jedoch „Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, heisst es dort weiter. Dazu hat der Bund für dieses Jahr zwölf Vorhaben definiert. Sie werden in der jetzt vom Bundesrat publizierten Gesamtschau zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz vorgestellt.

In der Mitteilung zählt der Bundesrat hierbei die Botschaften zum Unternehmensentlastungsgesetz und zu einer Regulierungsbremse, zum Finanzhaushaltgesetz über den Umgang mit den Corona-Schulden, zur Teilrevision des Kartellgesetzes sowie die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen auf. Weitere Vorhaben betreffen die Digitalisierung. Hier plant der Bundesrat Vernehmlassungsvorlagen für eine E-ID und zur Vereinfachung des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Darüber hinaus soll die Digitalisierung der Prozesse im Zollwesen über das Transformationsprogramm DaziT angegangen werden. Als weitere Herausforderungen werden in der Mitteilung die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU, die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sowie der demografische Wandel und eine kosteneffiziente Klimapolitik genannt. hs

Mehr zu Wirtschaftspolitik

Aktuelles im Firmenwiki