Bundesrat erarbeitet Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

06. April 2020 14:42

Bern - Der Bundesrat stimmt mit der Gletscher-Initiative im Ziel der Netto-Null für Treibhausgasemissionen überein. Das von der Initiative vorgesehene Verbot fossiler Energieträger will er jedoch vermeiden. Die Schweizerische Energiestiftung fordert einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Gletscher-Initiative verfolge dasselbe Ziel wie der Bundesrat, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung: „Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken“. Punktuell gehe die Initiative aber zu weit, heisst es dort weiter. Konkret will der Bundesrat „kein explizites Verbot fossiler Energieträger in der Verfassung verankern“.

Damit soll dem Bund und den Kantonen bei der Umsetzung des Ziels der Netto-Null ein grösserer Spielraum gegeben werden. Zudem will der Bundesrat Ausnahmen für Rettungeinsätze schaffen. Hier sollten Armee, Polizei und Rettungsdienste bei Bedarf auch fossile Treibstoffe nutzen dürfen.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) begrüsst in einer Mitteilung den Beschluss des Bundesrats, einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ausarbeiten zu lassen. Auch die Stossrichtung der geplanten Teilrevision des Energiegesetzes wird von der SES unterstützt. „Die konkreten Massnahmen im Energiegesetz reichen jedoch nicht aus, um das vom Bundesrat selbst gesetzte Ziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 im Energiesektor zu erreichen“, kritisiert die SES in der Mitteilung. Sie fordert „den Bundesrat insbesondere auf, die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen“. hs

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