Bundesrat diskutiert über Zurückweisung des Rahmenabkommens

19. Oktober 2020 10:30

Bern - Der Bundesrat stellt derzeit Überlegungen an, das Rahmenabkommen mit der EU zurückzuweisen, sagt Ignazio Cassis in einem Interview. Damit reagiert er auf den Widerstand bürgerlicher Kreise gegen einen Souveränitätsverlust. Cassis selbst verteidigt das Abkommen.

Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob er das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zurückweisen oder diesen Entscheid über die Zurückweisung dem Parlament überlassen soll. „Der Bundesrat macht sich derzeit solche Überlegungen“, sagt Aussenminister Ignazio Cassis in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Es ist aber noch nicht spruchreif.“

Damit reagiert der Bundesrat auf Forderungen bürgerlicher Politiker, die keinen weiteren Souveränitätsverlust hinnehmen wollen.  So hat alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann im September in einem Meinungsbeitrag ebenfalls in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vor der dynamischen Übernahme künftigen EU-Rechts gewarnt. Diese bildet einen Kernbestandteil des Entwurfs des Rahmenabkommens. „Die Schweiz ist kein Übernahmekandidat“, schrieb Schneider-Ammann. Allenfalls solle die Schweiz ein Interimabkommen mit Brüssel anstreben, auch „mit einem grosszügigen Beitrag zur Kohäsion“.

Unbestritten ist dagegen, dass die neue Staatssekretärin Livia Leu Agosti mit der EU über die innenpolitisch umstrittenen Punkte Staatsbeihilfe, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie sprechen soll. „Die EU hat uns mitgeteilt, sie sei bereit, ergebnisoffen auf unsere Vorschläge einzutreten.“ Wenn diese Punkte gelöst seien, könnte der Bundesrat unterschreiben. Allerdings muss der Bundesrat diese Vorschläge in den nächsten Wochen erst festliegen.

Cassis verteidigt das Abkommen. „Ohne Rahmenabkommen werden die bilateralen Verträge erodieren“, sagt er. „Längerfristig hat das einen Einfluss auf unsere Arbeitsplätze, und unser Wohlstand wird schrumpfen.“ stk

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