Bundesrat beendet Verhandlungen mit der EU

26. Mai 2021 17:48

Bern - Der Bundesrat will den Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU nicht unterschreiben. Er begründet den Abbruch der Verhandlungen mit Differenzen in zentralen Fragen. Nun will er mit der EU darüber sprechen, wie der bilaterale Weg ohne Abkommen weitergeführt werden kann.

Der Bundesrat zieht einen Schlussstrich unter die siebenjährigen Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Wie er in einer Mitteilung schreibt, hat er die EU am Mittwoch informiert, dass er den vorliegenden Entwurf nicht unterzeichnen werde. Er begründet den Abbruch der Verhandlungen damit, dass vor allem beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie „weiterhin substanzielle Differenzen“ beständen.

Der Bundesrat bietet nun der EU einen politischen Dialog an, „um eine gemeinsame Agenda über die weitere Zusammenarbeit zu entwickeln und zu begleiten“, schreibt er in der Mitteilung. Insbesondere will er die EU überzeugen, bestehende bilaterale Abkommen bei Bedarf zu aktualisieren. Die EU hat die Schweiz darauf aufmerksam gemacht, dass sie ohne ein Rahmenabkommen weder neue Abkommen über einen Marktzugang abschliessen noch die bestehenden Abkommen aktualisieren wolle. Bereits am Mittwoch hat die Schweizer Medtech-Branche auf diese Weise ihren diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Der Bundesrat will der EU im Rahmen dieses Dialogs anbieten, den Schweizer Kohäsionsbeitrag rasch zu deblockieren.

Die Schweiz soll zudem autonom ihr Recht an das der EU angleichen. Ziel sei es, „die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren“. stk

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