Bundesgericht bestätigt Urner Gewässernutzerverordnung

24. Mai 2016 15:25

Altdorf - Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde der KW Schächenschale AG gegen die Änderung der Urner Gewässernutzungsverordnung (GNV) „in allen Teilen als unbegründet“ abgewiesen.

Die Änderung der Urner Gewässernutzungsverordnung (GNV) zur Nutzung von Wasserkraft ist rechtskräftig. Das bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne, in dem die Beschwerde der KW Schächenschale AG gegen die Änderung „in allen Teilen als unbegründet“ abgewiesen wird. Damit schliesst sich das höchste Gericht des Landes der Meinung der Urner Bevölkerung an. Diese hatte sich am 20. August mit 67 Prozent für die neue GNV ausgesprochen.

Einer entsprechenden Medienmitteilung des Urner Regierungsrates zufolge wird das Verfahren zur Vergabe von Wasserkraftkonzessionen mit der neuen Fassung der GNV transparenter gestaltet und mit klaren Entscheidungskriterien ausgestattet. Durch die Entscheidung des Bundesgerichts könnten Urner Gewässer nun zur effizienten Nutzung freigegeben werden. Dies bedeute, dass auch das hängige Konzessionsverfahren über die Nutzung der Schächenschale weitergeführt werden kann. hs



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