Bund will Regelungsunterschiede zur EU reduzieren

30. Juni 2021 14:08

Bern - Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren. Er hat die Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU untersuchen lassen. Nun soll geprüft werden, wo eine autonome Anpassung im Interesse der Schweiz liegen würde.

Der Bundesrat hat zwar die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen. Er will die Beziehungen zur EU aber weiterführen. Das Ziel sei nun die Stabilisierung des bilateralen Wegs, heisst es in einer Mitteilung.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU erstellen lassen. Relevante Regelungsunterschiede wurden dabei in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaftsabkommen, Staatliche Beihilfen, Kultur- und Film sowie Anerkennung von Konformitätsbewertungen identifiziert.

In einem nächsten Schritt soll geprüft werden, bei welchen Regelungsunterschieden eine autonome Anpassung im Interesse der Schweiz liegen würden. Der Bundesrat betont aber auch, dass die autonome Übernahme bestimmter Regelungen „gestützt auf die bisherigen Diskussionen weiterhin ausgeschlossen bleibt“. Dies betreffe beispielsweise Regelungsunterschiede im Bereich Finanzmarkt und Finanzdienstleistungen, bei der Marktöffnung für den Internationalen Schienenpersonenverkehr sowie gewisse Aspekte der Unionsbürgerrichtlinie.

Bei der Prüfung der Regelungsunterschiede will der Bundesrat Sozialpartner, Kantone und die Wirtschaft einbeziehen, heisst es. Bis Ende November soll ein Bericht vorgelegt und Vorschläge für das weitere Vorgehen erarbeitet werden. ssp

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