Bund will Hürden für Blockchain abbauen

27. November 2019 12:41

Bern - Der Bundesrat will mehr Rechtssicherheit für Blockchain-Anwendungen schaffen und gleichzeitig Missbräuche begrenzen. Dazu sollen bestehende Gesetze angepasst werden. Eine entsprechende Vorlage hat er nun an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed Ledger Technologie (DLT) im Finanzsektor verbessern. Die Schweiz soll sich dadurch als „ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln“, heisst es in einer Mitteilung. Gleichzeitig sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden können.

Im Grunde ist der Bundesrat der Ansicht, dass der Schweizer Rechtsrahmen bereits heute gut geeignet ist, um mit neuen Technologien inklusive DLT umzugehen. Allerdings ortet er punktuellen Handlungsbedarf. Deswegen sollen mehrere bestehende Gesetze angepasst werden. Teilnehmende der im März gestarteten Vernehmlassung haben die Vorschläge des Bundesrats für diese Anpassungen im Grundsatz begrüsst, heisst es.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Das Parlament wird sich voraussichtlich Anfang 2020 erstmals mit der Vorlage befassen. ssp

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