Bund will E-Voting wieder zulassen

21. Dezember 2020 11:02

Bern - Die Kantone sollen wieder Versuche mit E-Voting durchführen können. Der Bund hat dafür eine neue Grundlage erarbeitet. Es sollen strengere Sicherheitsvorgaben gelten. Auch die Öffentlichkeit soll helfen, mögliche Sicherheitslücken aufzudecken.

Der Bund nimmt einen neuen Anlauf bei der elektronischen Stimmabgabe. Nachdem ein geplanter Versuchsbetrieb im vergangenen Jahr gescheitert ist, will er nun erneut Tests mit E-Voting zulassen. Dafür hat der Bund gemeinsam mit Fachexperten die Grundlagen für den Versuchsbetrieb überarbeitet.

Künftig sollen nur noch verifizierbare Systeme für die elektronische Stimmabgabe zugelassen werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. In dieser Hinsicht wurden auch die Sicherheitsvorgaben erhöht. Ausserdem sollen strengere Transparenzvorschriften gelten. Es sollen auch unabhängige Fachpersonen bei der Entwicklung und Prüfung der Systeme miteinbezogen werden. Zudem soll die Öffentlichkeit helfen, das System zu prüfen. Wertvolle Hinweise auf Sicherheitslücken sollen dabei finanziell belohnt werden. Für künftige Systeme wird daher auch eine Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

Zunächst soll nun die Bundeskanzlei zusammen mit den Kantonen die rechtlichen Grundlagen für eine Wiederaufnahme des Versuchs bis Mitte 2021 erarbeiten. Wenn die Rechtsgrundlagen angepasst sind und die Systeme erfolgreich unabhängig überprüft wurden, können Versuche wieder aufgenommen werden.

Im Zuge des Versuchsbetriebs sollen kantonal höchstens 30 Prozent und national höchstens 10 Prozent aller Stimmberechtigten für das E-Voting zugelassen werden. Jeder Kanton kann selber entscheiden, ob er E-Voting-Versuche durchführen möchte. Laut dem Bundesrat sehen einzelne Kantone bereits vor, im kommenden Jahr wieder Tests durchzuführen. ssp

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