Bund verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Abkommen

28. August 2019 12:45

Bern - Der Bundesrat verzichtet darauf, für bestimmte internationale Abkommen eine vereinfachte Genehmigung ohne Referendumsmöglichkeit vorzusehen. Die Vernehmlassung habe eine geringe Zustimmung zu dem in diesem Zusammenhang geplanten Gesetz ergeben.

Seit 2003 genehmigt die Bundesversammlung internationale „Abkommen, die inhaltlich vergleichbar mit früher abgeschlossenen Abkommen sind und im Vergleich zu diesen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, selbstständig. Solche Entscheide unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Im Jahr 2016 hat der Bundesrat beschlossen, dass zur Fortführung dieser Praxis eine Gesetzesgrundlage notwendig ist.

2018 hat der Bundesrat dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz sollte bei Standardabkommen die Genehmigung per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum ermöglichen. Betroffen gewesen wären etwa Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen und Sozialversicherungsabkommen.

Die Vernehmlassung hat allerdings eine geringe Zustimmung zum geplanten Gesetz ergeben, wie der Bund nun in einer Mitteilung schreibt. Deshalb und weil das Gesetz nur auf einen Teil künftiger Abkommen anwendbar gewesen wäre, habe der Bundesrat beschlossen, auf das Gesetz zu verzichten. ssp

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