Bund und Sozialpartner lehnen SVP-Initiative ab

22. Juni 2020 14:46

Bern - Die Begrenzungsinitiative bedroht aus der Sicht des Bundes und der Sozialpartner den Wohlstand und die Arbeitsplätze in der Schweiz. Gemeinsam werben sie für eine Ablehnung der SVP-Initiative am 27. September.

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative „für eine massvolle Zuwanderung“ die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat im Namen des Bundesrates am Montag gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartner für eine Ablehnung der SVP-Initiative am 27. September geworben. Die Annahme dieser Initiative hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates.

Karin Keller-Sutter wies dabei darauf hin, dass die Schweizer Volkswirtschaft auch dank der bilateralen Abkommen mit der EU vor der Krise so gut aufgestellt worden sei. Diese Abkommen würden durch eine Annahme der Initiative in Frage gestellt. „Die Wirtschaft soll sich jetzt so rasch wie möglich erholen können und so konkurrenzfähig werden wie vor der Krise“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Es geht darum, unsere Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand zu sichern.“

Valentin Vogt wies darauf hin, dass viele Schweizerinnen und Schweizer persönlich von der Personenfreizügigkeit profitiert hätten. „Seit Einführung der bilateralen Verträge haben in der Schweiz nicht nur die Reallöhne signifikant zugenommen, sondern es wurden auch deutlich mehr Arbeitsplätze für Einheimische geschaffen“, wird der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes zitiert.

Aus der Sicht der Arbeitnehmervertreter ist die Begrenzungsinitiative der SVP arbeitnehmerfeindlich. „Das eigentliche Ziel der Initiative ist nicht die Begrenzung der Einwanderung, sondern die Deregulierung der Arbeitsbedingungen und der Druck auf die Löhne“, wird Pierre-Yves Maillard zitiert, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und Waadtländer SP-Nationalrat. Ähnlich sieht es Adrian Wüthrich: „Die Kündigungsinitiative ist arbeitnehmerfeindlich, weil mit der Aufhebung der Personenfreizügigkeit auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen aufs Spiel gesetzt würden“, wird der Präsident von Travail.Suisse zitiert. „Zudem gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und verlangsamt die wirtschaftliche Erholung nach Corona.“ stk

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