Bund und Parlament stehen hinter E-ID-Gesetz

14. Januar 2021 12:03

Bern - Der Bundesrat und das Parlament befürworten das E-ID-Gesetz. Es sei ein Schlüssel zur weiteren Digitalisierung der Schweiz. Auch eine breite Allianz von Verbänden steht hinter einer staatlich geprüften elektronischen Identität.

Die Bevölkerung stimmt am 7. März über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Dieses soll die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität regeln. Damit würden Personen im Internet mehr Dienstleistungen zur Verfügung stehen, für welche bisher ein Erscheinen vor Ort notwendig war. Zu diesen gehört etwa der Abschluss eines Handy-Abos oder das Bestellen eines Strafregisterauszugs.

Der Bundesrat und das Parlament stehen hinter dem E-ID-Gesetz, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung bekräftigt. „Dank dieser wichtigen, staatlich regulierten Basisdienstleistung werden neue Angebote und Möglichkeiten entstehen“, heisst es dort. Insgesamt sei das Gesetz ein „Schlüssel für die weitere Digitalisierung“ in der Schweiz und stärke den Wirtschaftsstandort.

Auch eine breite Allianz aus Verbänden setzt sich für das E-ID-Gesetz ein. Zu ihnen gehören etwa digitalswitzerland, der Gemeinde- und der Städteverband, der Verband des öffentlichen Verkehrs, economiesuisse, der Handelsverband oder auch eGov Schweiz.

Laut Nicolas Bürer, Managing Director von digitalswitzerland, garantiert das Gesetz, „dass die Daten in der Schweiz bleiben, stellt strenge Regeln für den Datenschutz auf und setzt auf das in der Schweiz bewährte und erfolgversprechende Modell der Public Private Partnership“, heisst es in einer Mitteilung von digitalswitzerland.

Gegen das Gesetz wurde allerdings auch das Referendum ergriffen. Gegner kritisieren gerade die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. ssp

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