Bund soll an Institut für Föderalismus zahlen

10. September 2019 12:55

Bern - Der Bund soll sich an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg beteiligen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte vergebens gegen die Schaffung einer neuen Subvention argumentiert.

Das Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg ist einst auf Initiative der Kantone geschaffen worden. Es sieht sich als Kompetenzzentrum in Fragen der Staatsführung und ist in dieser Hinsicht auch ein Ansprechpartner für Interessenten aus dem Ausland. Der Bund hat sich lange an seiner Finanzierung beteiligt, tut dies seit 2017 jedoch nur noch fallweise. 

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte deshalb in einer Motion verlangt, dass der Bund sich wieder an der Grundfinanzierung beteiligt. „Mit dem Institut für Föderalismus verfügen die Kantone über ein Kompetenzzentrum, das seit Jahrzehnten nicht nur den Kantonen, sondern auch dem Bund und ausländischen Staaten im Bereich der guten Regierungsführung in mehrstufigen Staaten gute Dienste leistet“, heisst es in der Begründung. „Damit dies auch in Zukunft geschehen kann, ist eine stabile Grundfinanzierung unerlässlich.“

Bundesrätin Karin Keller-Sutter argumentierte am Dienstag gegen die Motion. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine solche Beteiligung des Bundes, sagte sie laut dem Wortprotokoll des Nationalrats. Falls eine solche Grundlage geschaffen würde, entstände ein neuer Subventionstatbestand. „Das wäre eine Einzelfallgesetzgebung und würde ein Institut einseitig privilegieren. Man könnte ja durchaus auch sagen, es gebe andere Hochschulinstitute, die ähnlich wertvolle Arbeit leisten, die dann auch separat subventioniert werden sollten“, warnte die Bundesrätin.

Der Nationalrat nahm die Motion dennoch mit 128 zu 47 Stimmen an. Diese geht nun an den Ständerat, die bereits einen ähnlichen Vorstoss des Freiburger CVP-Ständerats Beat Vonlanthen angenommen hat. stk

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