Bund setzt OECD-Mindeststeuer mit Ergänzungssteuer um

23. Juni 2022 12:59

Bern - Der Bund will die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer über eine Ergänzungssteuer für Grossunternehmen regeln. Kantone und Gemeinden werden 75 Prozent des entsprechenden Steueraufkommens erhalten. Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst den Entscheid.

Eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitete Vorgabe sieht ab 2023 eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr vor. Sie soll verhindern, das Grosskonzerne ihre Gewinne in Tiefsteuerländer verschieben. In der Schweiz soll die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer durch eine Ergänzungssteuer erfolgen. 

Diese Ergänzungssteuer werde von Grossunternehmen mit dem entsprechenden Jahresumsatz erhoben, welche die Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterschreiten, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Ein Viertel der zusätzlichen Einnahmen will der Bund zweckgebunden dazu verwenden, „die Mehrausgaben im nationalen Finanzausgleich (NFA) zu decken und die Attraktivität des Standortes Schweiz zu fördern“, heisst es dort weiter. Die Kantone erhalten die übrigen 75 Prozent, „um ihre Standortattraktivität zu sichern“. Bei der Verwendung der Mittel seien „die Gemeinden angemessen zu berücksichtigen“, fordert der Bundesrat. 

Economiesuisse unterstützt das Vorgehen des Bundesrats. Durch die Umsetzung im eigenen Land werde verhindert, dass die Schweiz Steuereinnahmen an andere Länder verliere, schreibt der Wirtschaftsverband in einer eigenen Mitteilung. Mittelfristig hänge das Aufkommen aus der Unternehmensbesteuerung jedoch „von der Attraktivität des Standorts ab“. Hier sieht economiesuisse die Kantone in der Verantwortung. Ihnen müssten dementsprechend auch die Mehreinnahmen zugute kommen, meint economiesuisse. hs

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