Bund greift öffentlichem Verkehr unter die Arme

01. Juli 2020 15:34

Bern - Der Bundesrat will die Unternehmen des öffentlichen und des Schienengüterverkehrs für die Verluste in der Corona-Krise kompensieren. Die SBB erhalten ein Darlehen zur Überbrückung eines Engpasses bei der Liquidität. Ab dem 6. Juli gilt im öffentlichen Verkehr zudem Maskenpflicht.

Der Bund unterstützt den öffentlichen Verkehr und den Schienengüterverkehr in Zeiten der Corona-Krise finanziell. Ziel sei es, dass die Unternehmen zahlungsfähig blieben und das Transportangebot nicht eingeschränkt werden müsse, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Dafür stellt er 800 Millionen Franken zur Verfügung.

So sollen die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs einen Beitrag zur Deckung ihres Defizits in der Jahresrechnung 2020 erhalten. Die Abgeltungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr von Gütern auf der Schiene sollen in diesem und im folgenden Jahr nicht wie vorgesehen gekürzt werden. Bei der Bahninfrastruktur verzichtet der Bund in diesen beiden Jahren auf die Rückzahlung des Vorschusses in den Bahninfrastrukturfonds. Widerwillig gewährt der Bundesrat zudem den Transportunternehmen im Ortsverkehr einen einmaligen Pauschalbetrag. Das Parlament hatte dies so verlangt. „Der Bundesrat beurteilt dies aber skeptisch“, schreibt er in seiner Mitteilung.

Der Bund unterstützt auch die SBB finanziell. Deren Liquidität habe in der Corona-Krise rasch abgenommen, schreibt der Bundesrat in einer weiteren Mitteilung. Daher erhöht dieser die Limite, bis zu der die SBB beim Bund ein Darlehen zu marktüblichen Zinsen aufnehmen können. Damit stehen den SBB „temporär“ 550 Millionen statt 200 Millionen Franken zur Verfügung. 

Zudem will der Bundesrat auch das Vertrauen der Nutzer stärken. Daher verhängt er eine Maskenpflicht in allen Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs. Diese tritt am Montag, dem 6. Juli, in Kraft. stk

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