Bund gibt E-Voting neue Chance

28. April 2021 13:18

Bern - Die Kantone sollen in begrenztem Umfang wieder E-Voting-Versuche durchführen können. Der Bundesrat hat konkrete Vorschläge zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat startet laut einer Medienmitteilung einen neuen Versuch im Bereich der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting). Kantone solle unter bestimmten Bedingungen wieder E-Voting-Versuche durchführen können. Die Anforderungen für solche Tests wurden jedoch überarbeitet. Der Bundesrat stellt sie nun in einer neuen Vernehmlassungsvorlage dar.

Neu sollen beispielsweise nur noch vollständig verifizierbare E-Voting-Systeme zum Einsatz kommen können. Ausserdem sollen pro Kanton maximal 30 und schweizweit maximal 10 Prozent der Stimmberechtigten an E-Voting-Versuchen teilnehmen dürfen. Dabei sollen Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte mit einer Beeinträchtigung bevorzugt werden.

Weiter regelt die Vernehmlassungsvorlage, wie die ständige öffentliche Überprüfung von E-Voting-Systemen ermöglicht werden soll. Ausserdem sieht sie vor, dass die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen von Expertinnen und Experten im Auftrag des Bundes überprüft wird.  

Der Bundesrat hatte die Stossrichtungen der Vernehmlassungsvorlage bereits im Dezember 2020 vorgegeben. Dies habe es den E-Voting-Akteuren erlaubt, sich auf das neue regulatorische Umfeld vorzubereiten. So würden beispielsweise die Kantone und der Systemanbieter bereits an der Umsetzung der Anforderungen arbeiten.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. August. Danach will der Bundesrat entscheiden. ssp

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