Bund bremst Pilatus am Golf aus

26. Juni 2019 15:49

Bern - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Pilatus Flugzeugwerken verboten, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bestimmte Dienstleistungen zu erbringen. Ausserdem hat es eine Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Die Politische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat laut einer Mitteilung des Bundes die Unterstützungsdienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke in mehreren Staaten im Nahen Osten unter die Lupe genommen. Dazu zählen Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien. Bei der Prüfung ging es unter anderem um den technischen Support, das Ersatzteilmanagement und die Behebung von Problemen an Flugzeugen des Typs PC-21 und an Simulatoren. Aus der Sicht des EDA verstiess Pilatus im Fall von Saudi-Arabien und den VAE gegen das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen, weil die erbrachten Dienstleistungen nicht mit den aussenpolitischen Zielen des Bundesrates vereinbar seien.

Das EDA verbot diese Dienstleistungen und gab dem Unternehmen 90 Tage Zeit, sich aus beiden Ländern zurückzuziehen. Es reichte zudem bei der Bundesanwaltschaft Anzeige wegen des Verstosses gegen die Meldepflicht ein. Die in Katar und Jordanien erbrachten Dienstleistungen sind vom Verbot und der Anzeige nicht betroffen. stk

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