Bund bereitet Verordnungen für Gasmangellage vor

25. August 2022 13:41

Bern - Der Bundesrat hat der Schweiz für den Winter beim Gas ein Sparziel von 15 Prozent verordnet. Im Fall einer trotzdem eintretenden Mangellage werden Einschränkungen bei der Verwendung und notfalls auch eine Kontingentierung umgesetzt. Entsprechende Verordnungen lässt der Bundesrat nun ausarbeiten.

„Der Bundesrat setzt alles daran, eine Mangellage im Energiebereich möglichst zu verhindern“, erläutert der Bundesrat in einer Mitteilung zu seiner Sitzung am 24. August. An ihr hat der Bundesrat entschieden, dass sich die Schweiz für dieses Winterhalbjahr dem Sparziel der EU anschliesst. Konkret soll der Gasverbrauch vom Oktober 2022 bis März 2023 gegenüber dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre um 15 Prozent gesenkt werden. 

Für den Fall einer trotzdem eintretenden Gasmangellage bereitet der Bundesrat verbindliche Massnahmen zur Reduzierung des Erdgasverbrauchs vor. In einem ersten Schritt sollen dabei die Erdgaslieferungen für umschaltbare Zweitstoffanlagen eingestellt werden, informiert der Bundesrat in einer weiteren Mitteilung. Reicht dies nicht aus, treten Verwendungseinschränkungen in Kraft. Hier könnten beispielsweise der Verbrauch von Gas für Sport- und Wellnessanlagen oder für Terrassenheizstrahler verboten werden, heisst es in der Mitteilung. Als letzten Schritt plant der Bundesrat eine Kontingentierung des Gasverbrauchs für alle Verbraucher mit Ausnahme der Haushalte und grundlegender sozialer Dienste. 

Mit der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungen hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt. Die bereits zum Monatsende erwarteten Entwürfe sollen in einem nächsten Schritt mit „mitinteressierten Kreisen“ diskutiert werden. hs

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