Bündner SVP fordert Umbesetzung des Kantongerichts

18. Juni 2020 13:46

Chur - Die SVP Graubünden kommt nach Anhörung aller sechs Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts zu dem Schluss, dass kein heutiges Mitglied zur Wiederwahl empfohlen werden kann. Deshalb fordert sie eine Totalrevision der Gerichtsorganisation.

Nach Prüfung der Fakten und der Anhörung aller Beteiligten gibt es für die SVP Graubünden nur eine Konsequenz: Kein heutiges Mitglied des Kantonsgerichts von Graubünden könne zur Wiederwahl empfohlen werden. 

Laut einer Medienmitteilung habe sich die Fraktion der SVP für diese Beratung so viel Zeit genommen, „wie für kein anderes Geschäft“. Sämtliche Richterinnen und Richter wurden zu Fraktionssitzungen eingeladen und hätten ihre Perspektive darlegen können. Nun sei klar, dass die persönlichen Verhältnisse „derart zerrüttet“ seien, „dass eine künftige Zusammenarbeit in heutiger Zusammensetzung nicht vorstellbar ist“, so Fraktionsvizepräsidentin Valérie Favre Accola.

„Sämtliche Mitglieder des Gerichtes haben ihre persönlichen Interessen über jene der Institution Kantonsgericht gestellt“, sagt Fraktionspräsident Jan Koch. „Wir sind gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.“ Das Vertrauen in die Bündner Justiz habe stark gelitten, meint auch Parteipräsident Roman Hug. „Es ist höchste Zeit, dies zu korrigieren.“

Deshalb sei neben der Nichtempfehlung zur Wiederwahl auch eine Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes nötig. Sie solle in der Oktobersession behandelt werden. Zudem sei die Totalrevision der Gerichtsorganisation umgehend in Angriff zu nehmen. Diese sei innerhalb von 24 Monaten abzuschliessen und umzusetzen. mm

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