Brüssel will CO2-Neutralität rechtsverbindlich machen

05. März 2020 15:13

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorgelegt. Danach soll das Ziel der CO2-Neutralität der gesamten EU bis 2050 rechtsverbindlich festgelegt werden. Kritikern geht die Vorlage nicht weit genug.

Die EU hat sich das politische Ziel gesetzt, die Länder der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Nun hat die EU-Kommission den Entwurf eines Klimagesetzes vorgelegt, mit dem dieses Ziel auch rechtsverbindlich werden soll. Dagegen hat sie es vermieden, bereits jetzt das mittelfristige Ziel für 2030 entsprechend anzupassen. Bisher hat sich die EU verpflichtet, bis dahin den CO2-Ausstoss um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Nun sollte dieses Reduktionsziel erhöht werden, etwa auf 50 bis 55 Prozent. Zuvor will die EU-Kommission aber eine Folgenabschätzung vornehmen, schreibt sie in ihrer Mitteilung zur Vorlage des Klimagesetzes. Für die Zeit nach 2030 sieht die EU-Kommission einen EU-weiten Zielpfad der Absenkung der CO2-Emissionen vor.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem verpflichtet werden, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln. Damit sollen sie ihre eigene Widerstandsfähigkeit stärken.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im Entwurf des Klimagesetzes einen wichtigen Schritt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Mit dem Klimagesetz verankern wir unser politisches Engagement nun auch rechtlich und schlagen unwiderruflich den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft ein“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Es bietet Planungssicherheit und Transparenz für Industrie und Investoren in Europa, und es gibt die Richtung für unsere grüne Wachstumsstrategie vor und gewährleistet, dass der Übergang schrittweise erfolgt und fair ist.“

Aus der Sicht von Professor Harald Kunstmann vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) ist es unwahrscheinlich, dass mit diesem Gesetzesentwurf allein die Klimaneutralität erreicht werden könne. „Es werden keine Strafen und finanzielle Konsequenzen für das Nichterfüllen der Reduktionsziele erwähnt“, wird er in einer KIT-Mitteilung zitiert. „Ähnlich wie bei den Haushaltsdefizitverfahren der EU sind von den Staaten anscheinend keine wirklich harten Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu befürchten.“ Zudem sei es nötig, das Klimaziel für 2030 anzuheben, um das Ziel zu erreichen, die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. stk

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