Brüssel geht im Handelsstreit auf Washington zu

Die EU sendet ein Zeichen der Entspannung im Handelsstreit mit den USA. Der EU-Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, hat der Europäischen Kommission zwei Mandate für Verhandlungen mit Washington erteilt. Das erste Mandat strebt laut einer Mitteilung des Rates die Abschaffung aller Industriezölle im transatlantischen Handel an. Damit sollen unter anderem die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent verhindert werden. Der Handel mit Agrargütern wird vom Mandat ausdrücklich nicht abgedeckt.

Das zweite Mandat strebt eine Einigung bei der Anerkennung von Konformitätsvorschriften an. Damit soll es Unternehmen erleichtert werden, Produkte zu exportieren, die in einem der beiden Wirtschaftsgebiete bereits von den Behörden zugelassen worden sind. 

„Die Annahme der Verhandlungsmandate sendet ein klares Signal der Verpflichtung der EU zu einer positiven Handelsagenda mit den USA aus“, wird Stefan-Radu Oprea, der rumänische Wirtschaftsminister und derzeitige EU-Ratspräsident, in der Mitteilung zitiert. Ziel der Verhandlungen sei es, den Handel zwischen beiden Seiten auszubauen, den Marktzugang zu verbessern und Chancen für neue Stellen und für Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Der Rat erklärte gleichzeitig die Verhandlungsmandate für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA, die er 2013 verabschiedet hatte, für „überholt und nicht länger relevant“. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP waren noch unter US-Präsident Barack Obama aufgenommen und nach der Wahl Trumps eingefroren worden. stk