Bilaterale bieten Wirtschaft mehr als Brexit-Abkommen

30. Dezember 2020 09:27

Zürich - Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bieten der Wirtschaft mehr Vorteile als das Handelsabkommen der Briten mit der EU, meint Europarechtlerin Christa Tobler. Ausserdem habe Grossbritannien eine völlig andere Ausgangslage als die Schweiz.

Europarechtlerin Christa Tobler vergleicht in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger“ das Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien mit dem bilateralen Weg, welchen die Schweiz mit der EU geht. Ein wichtiger Unterschied sei, dass das Handelsabkommen mit Grossbritannien auf verfeinerte Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) basiert. Dagegen ist in den bilateralen Abkommen relativ viel EU-Recht enthalten.

Laut Tobler erhalten Unternehmen im Binnenmarktmodell „deutlich mehr Erleichterungen als im Welthandelsmodell“. So habe die Schweiz etwa ein Abkommen mit der EU über technische Handelshemmnisse abgeschlossen. Die Schweiz anerkennt damit in der EU nach EU-Recht zugelassene Produkte – und umgekehrt. „Noch habe ich nicht das ganze UK-Abkommen analysiert, aber mein Eindruck ist, dass es zum Beispiel in diesem Punkt viel weniger weit geht“, sagt Tobler. Dies bedeute, dass britische Firmen einen grösseren Aufwand betreiben müssen, um Zulassungen auch für den EU-Markt zu erhalten.

Insgesamt sei das Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU eher dünn, so Tobler weiter. Es enthalte zudem vor allem Grundsätze. Wie sich das Abkommen weiterentwickeln wird sei unklar. Je mehr Zeit verstreicht, desto schwieriger könnte es aber werden, gegenseitige Regeln anzuerkennen. Kurz nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU seien Regeln noch ähnlich, dies könnte sich aber auseinanderentwickeln.

Dass ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gegenüber den bilateralen Abkommen ein Rückschritt wäre, habe der Bundesrat bereits in einer Analyse im Jahr 2015 gezeigt, so Tobler. Auch für das aktuell diskutierte Rahmenabkommen sei ein Freihandelsabkommen kein Ersatz. „Für einige scheint es zu einer Glaubensfrage zu werden, ob sich das institutionelle Abkommen durch ein Freihandelsabkommen ersetzen liesse. Dabei hat Grossbritannien eine völlig andere Ausgangslage als die Schweiz“, betont Tobler. ssp

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