Bevölkerung will bilaterale Verträge mit EU

07. März 2022 10:18

Basel - Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU hat die generelle Einschätzung der bilateralen Verträge kaum beeinflusst. Die Bevölkerung sieht nach wie vor mehrheitlich deren Vorteile. Das zeigt eine im Auftrag von Interpharma durchgeführte repräsentative Studie.

Die Schweizerinnen und Schweizer erkennen den Nutzen der bilateralen Verträge für Forschung, Wirtschaft und Privatpersonen an. Das zeigt die neunte repräsentative Befragung von Interpharma zu den Beziehungen der Schweiz und der EU. Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführt.

Demnach sind sich 80 Prozent der Befragten einig, dass sich der Zugang zum europäischen Markt ohne eine Aktualisierung der Abkommen für den Schweizer Export verschlechtert. Daraus leitet der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz laut einer Medienmitteilung drei Forderungen ab: Eine weitere Erosion der bestehenden Verträge sei zu verhindern. Die Politik müsse nun rasch Lösungswege vorantreiben. „Und drittens brauchen wir eine Reformagenda: Die Schweiz muss ihre Standortattraktivität stärken“, so Interpharma-Geschäftsführer René Buholzer.

Neben den Vorteilen für die Schweizer Wirtschaft sind für neun von zehn Befragten die Vereinfachungen beim Reisen durch Europa relevant. Wie in den vergangenen Jahren sei der Zugang zu den Bildungs- und Forschungsprogrammen und die Möglichkeit, in der EU zu wohnen, studieren und arbeiten zu können, als wünschenswert beurteilt worden.

Die Stimmberechtigten gestehen dem Bundesrat bei den bevorstehenden Verhandlungen auch zu, Kompromisse einzugehen. Bedingung sei dafür jedoch, dass das Referendumsrecht gewahrt wird. Dass der Europäische Gerichtshof bei Streitigkeiten entscheidet, ist für zwei Drittel der Befragten in Ordnung. Ohne Referendumsmöglichkeit lehnen dies jedoch 80 Prozent ab. Zudem sehen 62 Prozent der Befragten keine oder wenig Kompromissbereitschaft bei der Unionsbürgerrichtlinie. mm

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