Basel-Stadt will Steuern senken

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket für die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vor. Mit der Patentbox sollen Erträge aus Forschung und Entwicklung entlastet werden. Weiter wird mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer ein Zinsabzug auf Eigenkapital eingeführt. Der kantonale Gewinnsteuersatz wird auf 13 Prozent gesenkt. Dies bedeutet für die meisten KMU eine grosse Senkung und für international ausgerichtete Konzerne eine leicht höhere Belastung. Mit der Patentbox sei es jedoch möglich, die Gewinnsteuerlast auf bis zu 11 Prozent zu reduzieren. Geplant ist auch eine Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80 Prozent. Insgesamt bleibt die Steuerbelastung der Unternehmen und Anteilseigner dennoch gesamthaft tiefer als vor der Reform, hält der Kanton fest.

Auch die Bevölkerung soll von der Unternehmenssteuerreform profitieren. Der Kanton plant unter anderem den Freibetrag um 1000 Franken für Einzelpersonen und 2000 Franken für Ehepaare zu erhöhen. So wird die Einkommenssteuer für natürliche Personen um 30 Millionen Franken gesenkt. Auch sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung um 10 Millionen Franken erhöht werden.

In Kombination aller Massnahmen führt das Paket zu einer Entlastung der Unternehmen um insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr, schreibt der Kanton. Die Bevölkerung wird um insgesamt 110 Millionen  Franken pro Jahr entlastet.

Das Reformpaket sei für den Kanton nachhaltig finanzierbar – vor allem weil er über einen strukturellen Überschuss verfügt. Aber auch Ausgleichsmassnahmen des Bundes helfen mit. ssp