Basel-Stadt senkt Steuern

11. Februar 2019 11:52

Basel - Die Bürgerinnen und Bürger haben dem Basler Kompromiss zur Unternehmensbesteuerung deutlich zugestimmt. Der Gewinnsteuersatz sinkt auf 13 Prozent, der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille. Auch die Einkommenssteuern sinken. Die Prämienverbilligung wird ausgebaut.

Die Basler Steuern können auf breiter Front sinken. Insgesamt 78,8 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag dem Basler Kompromiss zur Unternehmensbesteuerung zugestimmt. Dieser sieht vor, dass die Gewinnsteuer auf 13 Prozent gesenkt wird, der Kapitalsteuersatz auf 1 Promille. Die Dividendenbesteuerung wird im Gegenzug auf 80 Prozent erhöht, 30 Prozent mehr als der vom Bund vorgegebene Mindestsatz. Gleichzeitig werden die Einkommenssteuern bereits im Steuerjahr 2019 gesenkt und der Abzug für selbstbezahlte Krankenkassenprämien erhöht. Die Prämienverbilligung wird um 10 Millionen Franken ausgebaut. In den folgenden Steuerjahren sollen die Einkommenssteuern in Abhängigkeit von der Wirtschaftslage weiter sinken. Der Kanton rechnet mit einer Entlastung von insgesamt 100 Millionen Franken für Unternehmen und Aktionäre und von 150 Millionen Franken für die Bevölkerung.

Gleichzeitig schafft die sogenannte Steuervorlage 17 die bisherigen Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften ab. Mit der neuen Patentbox will der Kanton als Forschungs- und Entwicklungsstandort weiter wettbewerbsfähig bleiben.

Der Kompromiss war vom Regierungsrat gemeinsam mit allen im Grossen Rat vertretenen Parteien ausgearbeitet worden. Er tritt unabhängig davon in Kraft, ob das Schweizer Volk am 19. Mai der entsprechenden Vorlage auf Bundesebene zustimmt. „Mit der Annahme der Steuervorlage 17 haben wir Rechtssicherheit für die Unternehmen erreicht und damit Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen“, wird Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, in einer Mitteilung seiner Organisation zitiert. stk

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