Avenir Suisse will weniger Staat beim Corona-Exit

24. April 2020 12:55

Zürich - Nach Ansicht des Direktors der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, Peter Grünenfelder, fehlen neutrale Kriterien für eine Exit-Strategie aus den coronabedingten Einschränkungen. In einem Meinungsbeitrag fordert er weniger staatliche Lenkung bei der Wiederöffnung von Unternehmen.

Peter Grünenfelder kritisiert die Kriterien für die Wiederöffnung einzelner Betriebe ab dem 27. April als nicht nachvollziehbar. Sie „erschliessen sich selbst der obrigkeitsgläubigsten Bürgerin nicht“, schreibt der Direktor von Avenir Suisse im Wochenkommentar auf der Internetseite von Avenir Suisse. Der Beitrag erschien am Donnerstag unter der Überschrift „Vertrauen statt Planwirtschaft“ auch in der „Handelszeitung“. 

Die Abstandsregel sei eine der wirksamsten Massnahmen gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus. Doch nun dürften gerade jene Betriebe ihre Türen wieder öffnen, die personenbezogene Dienstleistungen mit Körperkontakt erbringen. Grünenfelder hält es für offensichtlich, dass sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ein Kapitel helvetischer Planwirtschaft zeige, „die unzählige Präzedenzfälle schafft“.

„Bundesbern“ dürfe nicht dirigistisch entscheiden, wer wieder öffnen dürfe und wer nicht. Es gelte, neutrale Kriterien für die Gesundheitsprävention ohne Wettbewerbsverzerrungen zu definieren. Jegliche betriebliche Aktivitäten, die die Hygienevorschriften erfüllen, sollten generell als erlaubt gelten. „Dazu bedarf es einer Selbstdeklaration der Unternehmen und nicht das Einholen einer Bewilligung bei den Behörden.“

Auch über den konkreten Fahrplan für den Ausbau von Testkapazitäten zusammen mit einer App zur Nachverfolgung von Infektionsketten schweige sich der Bund aus. Und bereits heute habe die Landesregierung eine Roadmap vorzulegen, bis wann die Neuverschuldung wieder abgebaut werde. mm

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