Avenir Suisse will offenere Stadtpolitik

04. Februar 2019 12:57

Zürich - Obwohl Schweizer Städte zunehmend international werden, wird das politische Personal, die Verwaltung und die Wählerschaft weiterhin von Alteingesessenen dominiert, so die Denkfabrik Avenir Suisse. Dies führe zu einer „Stadtpolitik von Insidern für Insider“.

Avenir Suisse sieht eine wachsende Kluft zwischen einer Classe politique, die sich weitgehend aus Einheimischen rekrutiert, und einer immer internationaler werdenden Stadtgesellschaft in Schweizer Städten. So würden am UNO-Standort Genf „noch Vertreter alteingesessener Familien an politischen Schaltstellen“ sitzen. Und am Finanzplatz Zürich „verdient man das Geld auf den Weltmärkten, während lokale Netzwerke in den Zünften geknüpft werden“, kritisiert die Denkfabrik in einem Artikel. „Die politischen Rahmenbedingungen der Global City werden im Niederdorf ausgehandelt.“

Diese geschlossene Gesellschaft der städtischen Politik begünstigt laut Avenir Suisse auch lokale Klientelpolitik. Ein klassisches Beispiel sei der der hochpreisige urbane Wohnungsmarkt. So würden subventionierte Wohnungen weit unter Marktwert über Mechanismen zugeteilt, die „alteingesessene Insider“ bevorzugen. In Zürich gehöre etwa jede vierte Wohnung gemeinnützigen Genossenschaften oder der Stadt selber. Ein weiteres wichtiges Beispiel seien Stellen in der Verwaltung sowie in städtischen Betrieben und in Institutionen, die in hohem Masse von städtischen Geldern abhängig sind. Diese würden vor allem „dem Politmodell zugeneigte Stelleninteressenten anziehen“.

„Diese und andere Privilegien sind vor allem jenen zugänglich, die über lokales Wissen und Netzwerke verfügen beziehungsweise langfristig in der Stadt leben“, so Avenir Suisse. Diese Personen wählen laut Avenir Suisse auch Politiker, die diese Privilegien erhalten. Eine Konsequenz dieser „insiderorientierten Stadtpolitik“ sei etwa, dass Neubauprojekte nicht vorankommen, will sie immer an Einsprachen von Einwohnern scheitern. ssp

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