Avenir Suisse kritisiert hohe Bundessteuern

21. Februar 2020 13:55

Zürich - Dass die Jahresrechnung des Bundes erneut deutlich besser ausgefallen ist als budgetiert, findet Avenir Suisse an sich zwar erfreulich. Dies bedeutet laut der liberalen Denkfabrik aber, dass der Bund den Steuerzahlern zu viel Geld für seine Leistungen abknöpft. Sie fordert daher tiefere Steuern.

Der Überschuss in der Jahresrechnung des Bundes lag 2019 bei 3,1 Milliarden Franken – budgetiert waren 1,2 Milliarden Franken. Den Berechnungen von Avenir Suisse zufolge ist die Differenz zwischen den effektiven Rechnungen und den Voranschlägen seit 2008 auf 32,2 Milliarden Franken angestiegen.

Dies sei zwei einerseits erfreulich, weil der Bund seine Schulden so deutlich reduzieren konnte. Andererseits bedeute das aber, dass der Bund von den Steuerzahlern zu viel Geld für seine Leistungen verlangt, heisst es in einem Blogbeitrag der Denkfabrik. Angesichts des aktuellen Zinsumfelds drängt sich laut Avenir Suisse keine derartige Schuldenreduktion auf. Der Bund könnte seine Schuldschreiben derzeit kostenlos ersetzen. Ausserdem sei eine zu konservative Budgetierung „höchstwahrscheinlich ausgabentreibend“. Die Verwaltungseinheiten würden grosszügige Budgetkredite verlangen, um die Gefahr zu minimieren, dass das Geld nicht ausreicht und Nachtragskredite beantragt werden müssen. Wenn das Budget bis Ende Jahr nicht ausgeschöpft wird, wird es dann doch lieber ausgegeben, „um zu verhindern, dass einem das Budget auf nächstes Jahr gekürzt wird“.

„Die einzig logische Reaktion auf diesen Sachverhalt ist eine Senkung der Steuern“, folgert die Denkfabrik. ssp

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